Lippenbekenntnisse schützen kein Kulturland – Rückblick auf die Kantonsratssession

von Felix Wettstein, Kantonsrat Grüne

Gehört auch zur Septembersession: Der Kantonsratsausflug. Diesmal nach Balsthal.

Im Vorfeld haben andere Themen hohe Wellen geworfen. Aber anlässlich der Ratsdebatte hat ein Auftrag am meisten Wortbeiträge ausgelöst: „Nationalstrasse A1 – Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust“. Die Grünen hatten diesen fraktionsübergreifenden Auftrag von Beginn an mitgetragen. Die Technologie entwickelt sich rasant: In wenigen Jahren dürften die Fahrzeuge auf Autobahnen zentimetergenau Spur halten können. Da reicht die heutige Breite samt Pannenstreifen spielend für drei Spuren pro Richtung. Noch ist der teure Ausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach nicht in Angriff genommen, noch kann die Politik klüger werden. Diese Autobahn führt durch wertvollstes Kulturland. Mit Konzepten aus dem letzten Jahrhundert viele weitere Hektaren zu opfern ist phantasielos und unnötig.
Die Diskussion deckte es sehr schön auf: Der Schutz des Kulturlandes geht nicht mit Lippenbekenntnissen. Auch auf den technischen Fortschritt zu hoffen nützt bei diesem Thema nichts. Es geht nur, wenn wir Farbe bekennen: Keine weitere Verbauung von Fruchtfolgeflächen, ohne Wenn und Aber. Wenn Wirtschaftskreise zum Schluss kommen, Staus seien schädlich für den Wohlstand, dann liegt es an ihnen, kreative Lösungen voranzubringen: Fahrgemeinschaften, kurze Wege, Langsamverkehrs-Bonus für die Belegschaft und Kundschaft, Gütertransporte auf die Schiene oder unter den Boden. Leider ist der Auftrag dann an einer unheiligen Allianz knapp gescheitert, das Kulturland wohl definitiv verloren.

Nur wenig hat gefehlt, und erstmals wäre eine Vertreterin der Grünen als Oberrichterin auf einen der beiden frei werdenden Sitze gewählt worden. Staatsanwältin Doris Kralj musste sich erst im dritten Wahlgang knapp geschlagen gegeben. Nun ist die Sitzverteilung nach Parteien unverändert und damit die FDP mit 6 von 10 Sitzen weiterhin massiv übervertreten. Wir Grünen wollten das diesmal und wir wollen es auch künftig ändern. Wir streben eine bessere Ausgewogenheit an, doch selbstverständlich sind nur Kandidierende mit Format in dieses höchste Richteramt im Kanton wählbar.

Breite Unterstützung fand der Auftrag von Felix Lang (Grüne, Lostorf): „Wenn Pflegekinder erwachsen werden.“ Wegen rechtlicher Lücken verläuft heute die Ablösung aus den Pflegefamilien nicht immer hindernisfrei, und manchmal erleiden die jungen Erwachsenen finanzielle Nachteile. Dieser Handlungsbedarf wurde nun anerkannt. Auch Daniel Urech (Grüne, Dornach) hat mit zwei Aufträgen ein Familienthema aufgegriffen: Eltern werden. Zum einen soll den männlichen Angestellten des Kantons ein Vaterschaftsurlaub von vier Wochen (statt wie heute 2 Tage) zustehen, zum anderen soll nach der Geburt eines Kindes für Väter oder Mütter eine vorübergehende Pensenreduktion möglich werden. Beide Anliegen scheiterten: Einige wollten alte Rollenbilder zementieren, andere fürchteten, dass das gute Beispiel Schule machen könnte. Dann doch lieber nicht… Ein ungelöstes Thema sind die stark steigenden Gesundheitskosten, unter anderem als Folge von Überbehandlungen und Fehlanreizen. Der Kanton zahlt kräftig mit, hat aber auf die Leistungserbringung kaum Einfluss. Eine Expertengruppe des Bundes hat letztes Jahr einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet. Gleich die erste Massnahme empfiehlt den Kantonen, dass sie die Kosten der Spitalleistungen, welche unter die obligatorische Krankenversicherung fallen, mit Globalbudgets steuern sollen. Felix Wettstein (Grüne, Olten) wollte von der Regierung wissen, wie sie sich dazu stellt. Auch wenn ein Alleingang des Kantons Solothurn nicht die Lösung sein kann: Das Thema ist lanciert.

Der Kantonsrat schaffte es in der Septembersession, nebst den Oberrichterwahlen und den Regierungsgeschäften immerhin zwölf Vorstösse von Ratsmitgliedern zu beraten. Vier davon stammten von den Grünen, zwei weitere überparteiliche Aufträge trugen sie tatkräftig mit. Die Debatte zeigte: Es sind Themen unserer Zeit, die nach Lösungen rufen. Es sind Themen, welche die Politik fordern. Und manchmal kommt sogar etwas in Bewegung.