Medienmitteilung der Grünen Kanton Solothurn zu den Abstimmungen vom 8. März 2015

Keine Kürzung bei der Prämienverbilligung, Läden am Abend schliessen

Die Grünen Kanton Solothurn haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. Februar in Olten folgende Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015 gefasst: NEIN zur Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, JA zum Wirtschaft und Arbeitsgesetz und JA zur Verfassungsänderung betreffend den Jahresumsatzabgaben. Bei den eidgenössischen Abstimmungen sagen sie JA zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und NEIN zur Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“.

Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn hatte das Referendum gegen die Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung mehrheitlich zur Unterstützung empfohlen.
Die Mitgliederversammlung ist diesem Entscheid nun gefolgt und hat ebenfalls die Nein-Parole gefasst. Ausführlich erläuterte Kantonsrat Daniel Urech die Konsequenzen der Vorlage, die vor allem Familien mit Kindern überproportional treffen würden. Da die Krankenkassenprämien bekanntlich unabhängig vom Einkommen sind, zahlt jede und jeder gleich viel und nur dank der Prämienverbilligung kann diese systematische Ungerechtigkeit etwas ausgeglichen werden. In einzelnen Voten wurde zu bedenken gegeben, dass es für finanziell schwächere Familien im Kanton Ergänzungsleistungen gebe und dass die Transparenz betreffend den Auswirkungen fehle. Mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen wurde aber die Änderung des Sozialgesetzes und damit die Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenkasse klar abgelehnt.

Einstimmig fiel das JA zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz aus, zusammen mit der dafür notwenigen Verfassungsänderung. Kantonsrat Felix Wettstein setzte sich bei den Varianten über die Ladenöffnungszeiten klar dafür ein, dass die bisherigen Öffnungszeiten beibehalten werden. Längere Ladenöffnungszeiten begünstigen Einkaufzentren, verdrängen kleinere Geschäfte und führen zu Mehrverkehr. Es wird nicht mehr konsumiert, sondern gleichviel eingekauft – jedoch verteilt auf mehr Stunden. Die Leidtragenden sind die Angestellten im Detailhandel, welche länger arbeiten müssen auf Kosten des Familien- oder Vereinslebens.
In der Diskussion zeigte sich, dass vor allem jüngere Menschen längere Öffnungszeiten durchaus begrüssen; insbesonder auch deshalb, weil ja keine Pflicht sondern lediglich die Möglichkeit für alle Geschäfte geschaffen wird, länger offen zu haben. Mit 13 zu 4 Stimmen wurde der Variante 2, als der Beibehaltung der bisherigen Ladenöffnungszeiten, zugestimmt.

Ein leichtes Spiel hatte Markus Knellwolf, Kantonsrat glp, der als Gast eingeladen war, um die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ vorzustellen. Trotz einiger Schwächen unterstützen die Grünen Kantons Solothurn diese Initiative einstimmig. Seit langem setzen sich die Grünen für eine ökologische Steuerreform ein und hatten bereits vor zwanzig Jahren die Initiative „Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!“ zur Abstimmung gebracht. Die anerkanntermassen unsoziale Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nichterneuerbaren Energien wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran zu ersetzen, erhöht die Energieeffizienz und hilft, den CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren. Entgegen den Behauptungen der Gegnerschaft ist die Erhöhung des Steuersatzes auf den nichterneuerbaren Energien nur eine Möglichkeit, um die Steuereinnahmen des Bund langfristig auch ohne Mehrwertsteuern zu sichern. Möglich wäre beispielsweise auch eine Ausweitung.