Medienmitteilung der Grünen Kanton Solothurn zu den Abstimmungsresultaten vom 30. November 2014

Die Grünen Kanton Solothurn sind erfreut, dass die Teilrevision des Energiegesetzes angenommen wurde. Ebenfalls begrüssen die Grünen Kanton Solothurn das klare Ja zum neuen Finanzausgleich.

Mit dem Ja zur Teilrevision des Energiegesetzes wird nun auch im Kanton Solothurn der Umgang mit Elektroheizungen neu geregelt. Wie in den meisten Kantonen ist nun auch im Kanton Solothurn die Neuinstallation von Elektroheizungen nicht mehr zulässig. Für die Sanierung von bestehenden Elektroheizungen gilt eine Frist bis 2030; in Härtefällen können Ausnahmen gemacht werden. Für die Grünen Kanton Solothurn ist das Ja zur Teilrevision des Energiegesetzes ein moderater aber wichtiger Schritt auf dem Weg zur mehr Energieeffizienz.
Das klare Ja zum neuen Finanzausgleich konnte so erwartet werden, da nur wenige (Geber-) Gemeinden mit dem Referendum die Vorlage zur Abstimmung gebracht hatte. Die Vorteile des neuen Finanzausgleich überwiegen klar und für die Grünen Kanton Solothurn ist es wichtig, dass der neue Finanzausgleich nicht ein statisches Instrument ist sondern bei Bedarf angepasst werden kann.
Das dreifache Nein zu den Eidgenössischen Vorlagen hat sich ebenfalls abgezeichnet. Obwohl die Ecopop-Initiative klar gescheitert ist, muss die Schweiz nun Reformen angehen, die den Druck drosseln, Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren. Grosser Handlungsbedarf besteht in der Raumplanung, in der Berufsbildung, in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmenden. Lockvogelstrategien für ausländische Firmen müssen verschwinden.

Brigit Wyss, Co-Präsident Grüne Kanton Solothurn