Medienmitteilung der Grünen Kanton Solothurn zu den Wahl- und Abstimmungsresultaten vom 9. Juni 2013

Erwartungsgemäss wurde die Asylgesetzrevision angenommen; überraschend und damit besonders enttäuschend ist für die Grünen Kanton Solothurn jedoch die deutliche Zustimmung. Die nun neu schnelleren Verfahren bedingen allerdings, dass auch die personellen Ressourcen aufgestockt werden um weiterhin korrekte Verfahren zu garantieren; alles andere wäre einem Rechtsstaat wie der Schweiz unwürdig.

Erwartungsgemäss wurde die Asylgesetzrevision angenommen; überraschend und damit besonders enttäuschend ist für die Grünen Kanton Solothurn jedoch die deutliche Zustimmung. Die nun neu schnelleren Verfahren bedingen allerdings, dass auch die personellen Ressourcen aufgestockt werden um weiterhin korrekte Verfahren zu garantieren; alles andere wäre einem Rechtsstaat wie der Schweiz unwürdig.

Mit Genugtuung nehmen die Grünen Kanton Solothurn dagegen zur Kenntnis, dass die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ klar abgelehnt wurde. Diese Initiative hätte – entgegen den Behauptungen der Initianten – nicht zur Stärkung der Demokratie beigetragen, da es bis heute keine transparente Parteienfinanzierung gibt.

Erfreut sind die Grünen Kanton Solothurn, dass der Hochwasserschutz entlang der Aare in der Region Olten-Aarau überaus deutlich angenommen wurde. Wie die teilweise dramatischen Bilder der letzten Tage aus ganz Europa zeigen, wird der Hochwasserschutz im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den nächsten Jahren noch an Dringlichkeit gewinnen.

Die Grünen Kanton Solothurn sind enttäuscht über die Nichtwahl von Iris Schelbert-Widmer als Stadtpräsidentin in Olten. Unbestritten ist, dass Iris Schelbert mit ihrer Zugänglichkeit, ihrer sachbezogenen Art zu Politisieren und ihrer Unabhängigkeit in der Bevölkerung grosse Sympathien hat. Als Mitglied der rot-grünen Regierungsmehrheit wird sich Iris Schelbert weiterhin dafür einsetzen, dass sich Olten im Einklang mit den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt weiterentwickelt.