Medienmitteilung: Transparenz Wahlkampf

Medienmitteilung zur Finanzierung des Wahlkampfs der Grünen Kanton Solothurn

10. Juli 2019

Die Grünen Kanton Solothurn unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz bei politischen Kampagnen. Zu wissen, wer sein Geld für ein bestimmtes Anliegen einsetzt und für welche Anliegen wie viel Geld zur Verfügung steht, ist in einer Demokratie zentral. Die Information über die finanziellen Verhältnisse liefert Anhaltspunkte zum besseren Verständnis von Kampagnen und die Kenntnis über die Herkunft allfälliger grösserer Spenden kann Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte aufzeigen.

Die meisten Parteien legen ihre Finanzierung nicht offen. In der Schweiz fehlt aufgrund der Verweigerungshaltung der bürgerlichen Mehrheit die entsprechende Verpflichtung. Wir Grüne setzen uns für eine transparente Politikfinanzierung ein. Die Schweiz soll klare Regeln schaffen. Daher unterstützen die Grünen die Transparenzinitiative und Vorstösse auf kantonaler Ebene, welche mehr Transparenz einfordern.

Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen unser Budget für die National- und Ständeratswahlen 2019.

Gesamtes Kampagnenbudget:

94’000 CHF

Zusammensetzung des Kampagnenbudgets:

55% Spenden von Einzelpersonen
34% Mitgliederbeiträge
11 % Beiträge, die von Kandidaten und/oder gewählten Amtsträgern angefordert werden (z.B. ein Teil ihrer Vergütungen)
0% Spenden von Unternehmen
0% Spenden von Organisationen / Verbänden (Gewerkschaften, Komitees, etc.)

Zur Herkunft der Spenden von Einzelpersonen

Mit 55% den grössten Anteil an unserer Finanzierung haben Spenden von Einzelpersonen. Die grösste Spende von einer Einzelperson belief sich bisher auf

2000.-. Spenden von über 5’000.- Franken werden nur entgegengenommen, wenn die Spenderin / der Spender damit einverstanden ist, dass ihr / sein Name veröffentlicht wird. Die Grünen Kanton Solothurn erhalten keine Spenden aus dem Ausland.

 

Für Rückfragen: Laura Gantenbein, Präsidentin, Tel. 079 780 25 05