Medienmitteilung vom 5. Februar 2014

 

Grüne verlangen Stopp von übereilten Einzonungen

Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn verlangt von den kantonalen Behörden, dass sie das Raumplanungsgesetz konsequent umsetzten. Die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung ist 2013 vom Stimmvolk mit überwältigendem Mehr angenommen worden. Heute, kurz bevor die Vollzugsbestimmungen erlassen werden, versuchen offensichtlich verschiedene Gemeinden – in Absprache mit dem Kanton – auf Kosten von wertvollem Kulturland grössere Areale noch schnell einzuzonen. Dies, obwohl die Baulandreserven innerhalb ihrer bisherigen Siedlungsgrenzen noch keineswegs ausgeschöpft sind. Das neue Raumplanungsgesetz verlangt aber, dass insgesamt nur für einen Entwicklungsbedarf von maximal 15 Jahren eingezont werden darf. Konkret heisst das, dass neue Einzonungen nur rechtens sind, wenn im Gegenzug zurückgezont wird. Das muss auch dann gelten, wenn die neuen Gebiete zu den kantonalen Entwicklungsschwerpunkten gehören und bei einer baulichen Erschliessung Bundesgelder „abzuholen“ sind. Aktuelles Beispiel ist Bellach: Das Areal Grederhof Ost würde für die Gemeinde einen Bedarf weit über 15 Jahre hinaus abdecken. Die Grünen verlangen vom Kanton, dass er in diesem und bei allen vergleichbaren Beispielen einer Umzonung nur zustimmt, wenn die jeweilige Gemeinde die Fläche anderswo kompensiert.