Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag vom 18. Mai 2014

Grüne Energiepolitik wird mehrheitsfähig

Die Grünen Kanton Solothurn sind erfreut über das klare JA der Solothurner Stimmbevölkerung zu einer sicheren, regionalen und unabhängigen Energieversorgung. Damit werden die Eckpfeiler der Energiewende in der Solothurner Verfassung verankert:

Förderung des sparsamen Energieverbrauchs, effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die dezentrale Energieversorgung.

Ebenfalls unterstützt haben die Grünen Kanton Solothurn die Revision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage. Der Bettag hat viel von seiner historischen Bedeutung verloren und die Herabstufung von einem hohen zu einem gewöhnlichen Feiertag ist damit gerechtfertigt.

Erwartungsgemäss wurde die Verschärfung des Hooligan-Konkordats angenommen. Die Grünen Kanton sind überzeugt, dass bereits das bisher geltende Konkordat genügt hätte, um gegen gewaltbereite Hooligans vorzugehen. Die Verschärfung des Konkordats ist aus Sicht der Grünen kein Allerheilmittel gegen Ausschreitungen an Sportveranstaltungen.

Erfreut sind die Grünen Kanton Solothurn, dass der Gripen in der Schweiz nicht abheben wird; es war der falsche Kampfjet zur falschen Zeit. Gerade im Abstimmungskampf der letzten Wochen hatte sich gezeigt, dass vieles im Zusammenhang mit dem Gripen noch unklar war. Über die gesamte Betriebsdauer hätte der Gripen 10 Milliarden Schweizer Franken verschlungen. Geld, dass bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV gefehlt hätte.

Das überraschend klare Nein zur Mindestlohn-Initiative nehmen die Grünen Kanton Solothurn zur Kenntnis. Damit ist aber das Thema nicht vom Tisch. Die Lohnschere wird sich ohne entsprechende Gegenmassnahmen weiter öffnen insbesondere für Frauen im Tieflohnbereich. Für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen müssen deshalb jetzt Gesamtarbeitsverträge gefördert werden.

Brigit Wyss, Co-Präsident Grüne Kanton Solothurn, Mobil: 079 681 77 03