Medienmitteilung zum Entwurf Stipendiengesetz

Die Grünen Kanton Solothurn äussern sich kritisch zum Entwurf des neuen Ausbildungbeitragsgesetzes, das das bisherige Bundesgesetz über Stipendien ablösen soll.
Er verfehlt in wesentlichen Punkten die Ziele der von den Grünen mitgetragenen Stipendieninitiative und taugt deshalb nicht als brauchbarer indirekter Gegenentwurf zu dieser. Kantonale Ausbildungsbeihilfen (Stipendien) werden nach uneinheitlichen Vergabekriterien und mit sehr unterschiedlichen Beitragsgrössen vergeben. Studierende aus dem Kanton Solothurn sind beispielsweise im Quervergleich klar benachteiligt. Der Erhalt von Unterstützungsbeiträgen hängt heute in erster Linie vom Wohnkanton ab und nicht von der tatsächlichen finanziellen Situation. Der Bundesrat hat es verpasst, diese Willkür zu beseitigen. Die Grünen verlangen vom Bund als verantwortliche Instanz für die Bildung auf der Tertiärstufe deshalb, auch den Zugang im Sinne einer Chancengerechtigkeit einheitlich regeln. Dazu gehört auch die materielle Absicherung der Studierenden mittels Stipendien.

Für Rückfragen bitte Heinz Flück kontaktieren unter 079 521 45 97