Medienmitteilung zum Nein bei der kantonalen Steuerreform

19. Mai 2019

Grüne setzen nun auf die Verantwortungsstrategie

Die Grünen Kanton Solothurn sind sehr erfreut, dass die Stimmbevölkerung der kantonalen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen eine Absage erteilt hat. Das Signal ist klar: Die bisherigen Privilegien gehören selbstverständlich abgeschafft. Aber Firmen, die Gewinne schreiben, sollen sich auch in Zukunft in angemessenem Umfang an den öffentlichen Aufgaben beteiligen: Schliesslich profitieren sie davon, dass der Staat ihnen gute Bedingungen bereitstellt.

Mit dem heutigen Nein ist der Weg frei für eine bessere Steuerreform des Kantons Solothurn. Sie liegt bereits seit letztem Herbst vor und heisst „Verantwortungsstrategie“, entstanden unter Federführung der Grünen. Diese Strategie folgt einem klaren und verständlichen Grundsatz: Die zu erwartenden Zusatzeinnahmen und die Ausfälle sollen sich die Waage halten. Mit anderen Worten: Es ist durchaus angezeigt, dass die Firmengewinne etwas tiefer besteuert werden als bisher, aber der Rückgang muss mit den steuerlichen Gegenfinanzierungen und dem höheren Bundesbeitrag ausgeglichen werden. In der Summe würden die Erträge für Gemeinden und Kanton stabil bleiben: Nur so ist gewährt, dass sie ihre Standortvorteile nicht opfern müssen. Die Grünen fordern, dass die Neuauflage der Reform dazu genutzt wird, den Steuersatz für Unternehmen im ganzen Kanton zu vereinheitlichen und ihn gestaffelt anzupassen.

Für Rückfragen:  Felix Wettstein, Kantonsrat, Olten, Tel. 079 364 93 50