Medienmitteilung zum neuen regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung Steuerreform und AHV-Finanzierung

9. Juli 2019

Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen, dass die Kritik an den hohen Einnahmenausfällen gehört wurde und dass diese nun reduziert werden. Positiv ist auch, dass die Dividendenbesteuerung, bei der beim ersten Anlauf die bürgerliche Kantonsratsmehrheit übermarcht hat, wieder auf 70% steht. Ein tieferer Satz wäre eine Provokation.

Insgesamt scheint der Regierungsrat das Votum der Stimmbevölkerung ernst genommen zu haben. Die Grünen hätten sich jedoch eigentlich eine Vorlage gewünscht, die sich stärker am Grundsatz der Einnahmenneutralität orientiert.

Wir werden die Vorlage im Hinblick auf die Parlamentsdebatte genau studieren und Anträge, beispielsweise zu einer Staffelung prüfen. Eine abschliessende Bewertung erfolgt nach der Kantonsratsdebatte.

Weitere Themen werden in Zukunft im Steuerbereich anzupacken sein: insbesondere die sehr steile Progressionskurve, welche die tiefen Einkommen und den Mittelstand stark belastet, muss mittelfristig angegangen werden.