Medienmitteilung zum Planungsausgleichsgesetz – 31.03.2015

Grüne fordern einen Planungsausgleich mit mehr Biss

In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Planungsausgleichsgesetz fordern die Grünen des Kantons Solothurn vom Regierungsrat eine griffigere Vorlage. Na-mentlich verlangen sie eine Mindestabschöpfung des planerischen Mehrwertes von 40 Prozent, welche je zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden zufliessen soll. Die Gemeinden sollen höhere Sätze festlegen dürfen. Der Kanton braucht zwingend Möglichkeiten, um gemeindeübergreifend steuern zu können.

Die regierungsrätliche Vorlage ist in den Augen der Grünen mutlos und minimalistisch, sieht sie doch nur gerade eine Abschöpfung von 20 Prozent des Mehrwertes vor, was dem Minimalansatz gemäss dem nationalen Raumplanungsgesetz entspricht. Zudem will die Regierung, dass die Mehrwertabgabe allein innerhalb der jeweiligen Gemeinde zum Ausgleich verwendet werden soll. Damit würde der Kanton Solothurn eine Sonderlösung treffen, die angesichts der grossen raumplanerischen Herausforderungen am Ziel vorbeigehen würde. Der Ausgleich muss gemeindeübergreifend möglich sein, denn es gibt Gemeinden und Regionen mit zu viel eingezonten Flächen, während sinnvolle Entwicklungsgebiete anderswo liegen. Jene Kantone, die bisher eine Geset-zesgrundlage geschaffen haben, sehen jeweils eine Zuweisung der Mittel auch an den Kanton vor, in sechs Fällen sogar ausschliesslich an den Kanton. Nur er kann einen überkommunalen Ausgleich steuern.

Konkret fordern die Grünen, dass eine Mindestabschöpfung von 40 Prozent je hälftig auf Kanton und auf die Standortgemeinde aufgeteilt wird. Der Kanton soll mit seinem Anteil insbesondere den regionalen Zielen des künftigen Richtplans zum Durchbruch verhelfen. Die Gemeinden sollen darüber hinaus das Recht haben, einen höheren Anteil des Planungsmehrwertes abzuschöpfen. Bei der planerischen Förderung entstehen oft erhebliche Vorteile für die Grundeigentümerschaft. Daher sollen die Gemeinden das Recht haben, auch bei Aufzonungen eine Abgabe von 20% oder mehr zu erheben.

Schliesslich erinnern die Grünen daran, dass ein solches Planungsausgleichsgesetz zwar ein längst fälliger Schritt sei, dass aber allein damit die raumplanerischen Ziele nicht erreicht werden können. In der Vergangenheit ist zu viel Bauland eingezont worden, darum muss damit gerechnet werden, dass es vielerorts in den kommenden Jahren zu keinen Neueinzonungen und damit zu keinen Mehrwertabschöpfungen kommt. Die Grünen nennen drei weitere notwendige Schritte: Erstens soll im Kanton Solothurn nicht länger das Wachstumsszenario „hoch“, sondern das Szenario „mittel“ gelten: Damit wird deutlich, dass die Baulandreserven für weit mehr als für 15 Jahre reichen – und entsprechend nach unten korrigiert werden müssen. Zweitens würde eine kantonal einheitliche Besteuerung der juristischen Personen den Druck auf weitere überdimensionierte Arbeitsplatzzonen senken. Und drittens muss das Kulturland ist in seinem Gesamtbestand erhalten bleiben, nicht zuletzt mit dem Ziel, den Selbstversorgungsgrad des Landes mit Nahrungsmitteln nicht weiter zu schwächen.

Für Rückfragen:
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