„Metzgete im Mikrokosmos“ – Sessionsbericht aus dem Kantonsrat vom 26. & 27. Januar 2016

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Strassenränder entlang von Kantonsstrassen werden oft gemulcht. Dabei kommen pflanzliche und tierische Kleinlebenwesen bös unters Messer. Der Sessionsbericht blickt zurück auf dieses Thema einer Interpellation, aber auch auf den erfolgreichen Auftrag für ein kantonales Konzept Langsamverkehr, auf Hundemarken, anonyme Geburten, pünktliche Lehrplan-21-Fahrpläne sowie auf jene, die früh aufstehen und spät erwachen.

 

Albert Studer, Kantonsratspräsident 2016, plädierte in seiner Antrittsrede für Zusammenarbeit und Vernetzung, „zusammen sind wir stark, alleine sind wir niemand. Feinde sind nicht die Streitbaren, sondern eher diejenigen, die sich aus allem raus halten. Unsere Grundwerte wurden erstritten, seit Generationen angepasst und neu verhandelt. Schweizer sind Frühaufsteher, mit Tendenz spät zu erwachen. Die Grundwerte unserer Wurzeln sind ein wichtiges Fundament zum bauen. Lasst uns im 2016 Brücken bauen“! – Mit diesen Worten war die vollbepackte 1. Session 2016 eröffnet.

Interpellation – Bewirtschaftung von Kantons- Strassenrändern: Simon Esslinger wollte zum Mulchen der Strassenränder mehr wissen. Oft wird gemulcht soweit der Arm des Mulchers reicht. Studien zeigen, dass das Mulchen zwar schnell und einfach geht, für die Natur jedoch am schlechtesten ist. Alles Pflanzliche und Tierische wird komplett klein gehäckselt. Eine „Metzgete im Mikrokosmos“ wie Simon Esslinger dies nannte. Das A und O ist die Ausbildung der Anwender. Weniger ist mehr. Ein Balkenmäher, 10cm über Boden und Wegführen des Materials sollte an sensiblen Orten erste Wahl sein. Anscheinend wird schon viel gemacht, es besteht jedoch durchaus noch Handlungsbedarf.

Interpellation – Anonyme Geburten: In Zukunft wird es auch im Kanton Solothurn möglich sein anonym zu gebären. Neben der Babyklappe, die in Olten für die Babys zur Verfügung steht, ist die anonyme Geburt eine sichere Möglichkeit medizinisch begleitet zu gebären. Dies brachten die Antworten des Regierungsrates auf die von Johannes Brons gestellten Fragen zum Ausdruck.

Auftrag – Hundemarken: Die Hundemarke wird zur Vergangenheit! Der Kantonsrat stimmte einstimmig dem Auftrag von Marc Winkler zu. Heute sind die Hunde per Gesetz „gechipt“. Es braucht diese Doppelspurigkeit nicht mehr. Mit der Abschaffung der Hundemarke können Ämter entlastet werden.

Auftrag – Lehrplan 21 startet 2021: Steht der Lehrplan 21 auf der Traktandenlist, sind lange Diskussionen vorprogrammiert, sowie Zeit und Geduld von Nöten. Der Lehrplan 21 ist längst zur Glaubensfrage geworden. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Lehrplan 21 auf 2018/2019 einzuführen. Hinter diesem Entscheid steht auch eine Mehrheit des Parlamentes. Es macht keinen Sinn die Einführung nach hinten zu schieben. Der Zug fährt, Rahmenarbeiten sind vorbereitet oder bereits im Gang. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Die Gegner des Lehrplans 21 wollen auch im Kanton Solothurn eine Volksabstimmung herbeiführen. Hier werden noch viele „Brücken“ gebaut werden müssen.

Auftrag – Verteilschlüssel Asylsuchende: Die beiden Aufträge von FDP und SVP rannten offene Türen ein und wären nicht nötig gewesen. Immerhin sind jetzt alle informiert. Bei Bund und Kantonen ist klar, wenn schon die Nationalratssitze angepasst wurden, müssen auch andere, Personen bezogene, Faktoren ausgeglichen werde. Mit der Asylgesetzrevision wäre der Bund soweit. Jedoch wurde das Referendum ergriffen und eine weitere Verzögerung folgte. Die Abstimmung dazu wird 2016 erwartet. Diese nie erwarteten Flüchtlingsströme fordern und überfordern uns. Ängste auf allen Seiten machen sich breit. – Wie konnte es soweit kommen? Jahrzehnte der Globalisierung, mit Gewinnern die immer reicher wurden unter anderem auch mit Waffenexporten und Nahrungsmittelspekulationen fordern ihren Preis. Sind diese Flüchtlingsströme die „Rechnung“? Heute besitzen 62 Familien mehr Vermögen, als die Hälfte der Menschheit (3.6 Mia)!

Auftrag  – Kantonales Konzept für den Langsamverkehr: Der Langsamverkehr ist einer von fünf Schwerpunkten des Kantons. Beim Langsamverkehr (Velo, Fussgängerinnen etc.) wird schon viel gemacht, jedoch bei den Schnittstellen braucht es eine bessere Feinabstimmung, eine Grundstrategie! Der Kanton benötigt „mehr Biss“ wie dies ein Kollege trefflich sagte. Wenn wir ein kantonales Konzept, einen „Netzplan Velo“ haben, können Massnahmen mit bessere regionaler Abstimmung umgesetzt werden. Die „REPLA“  (Regionalplanungs-Gruppe) macht da schon viel, jedoch  bringen Schnittstellen immer wieder Probleme mit sich, die mit einem Kantonalen Konzept für den Langsamverkehr besser und effektiver angegangen werden können. Dieser Auftrag von Markus Ammann wurde von einer Mehrheit des Kantonsrates, nach hitziger Diskussion, gut geheissen und überwiesen.

von Doris Häfliger, Kantonsrätin Solothurn/Zuchwil; Vertreterin der Grüne Bucheggberg / Wasseramt