Nach grosser Debattierlust ein grüner Höhepunkt – Sessionsrückblick Juli 2017

Die Zustimmung zum Rechnungsabschluss war denn auch im ganzen Rat unbestritten. Auffallend ist, dass die Steuereinnahmen gleich um 58 Millionen Franken höher ausfielen. Aus Sicht der Grünen stellte Felix Wettstein, Olten, dazu fest, dass es den Leuten im Kanton Solothurn insgesamt gut geht, dass sie jetzt aber auch Gegenleistungen wollen. Der Kanton muss aus dem negativen Sog von Abbau und Plafonierung herausfinden. Er muss wieder Schritte vorwärts machen, zum Beispiel beim Bildungsangebot, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Zugunsten eines fortschrittlichen, liberalen Kantons Solothurn verpasste der Kantonsrat eine grosse Chance. Er lehnte das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene deutlich ab. Viele Voten zeugten von mangelndem historischen Bewusstsein im ehemals liberalen Kulturkampfkanton. Die Stärkung der Demokratie, die Stärkung der Solidarität und die Stärkung von Gleichheit und Freiheit wurden leider auch von den „Liberalen“ mehrheitlich abgelehnt. Einige Aussagen waren von nationalistischen Ängsten geprägt, die – zu Ende gedacht – tatsächlich Angst machen können. Wir Grünen bleiben dran. Dem Stimm- und Wahlrecht für die Frauen ging auch ein langer Kampf voraus.

Poststellen sollen nicht lautlos und einfach aufgehoben werden können. Die Regierung soll sich da vehementer für die Interessen der Gemeinden einsetzen. Einen entsprechenden erfolgreichen Auftrag der SP unterstützten wir Grünen einstimmig.

Ohne Erfolg blieb aber das von der SVP eingebrachte und von uns Grünen mehrheitlich unterstütze Anliegen für gleiche Verjährungsfristen in privaten wie auch öffentlich rechtlichen Spitälern sowie die Senkung der Obergrenze bei gewissen Gerichtsgebühren.

Eine erfreuliche Debatte ergab die Interpellation zur Förderung von suffizientem Verhalten von Felix Glatz-Böni, Bellach. Unerfreulich war, dass das Thema den Tageszeitungen kein Wort wert war. Ein tags darauf abgedruckter Leserbrief von Felix Wettstein machte das Versäumnis wieder wett. Es bleibt somit bestätigt: Den wichtigsten Themen muss die kleinste Fraktion selber mediale Nachachtung verschaffen. In der Debatte brachte es Doris Häfliger, Solothurn auf den Punkt: Wir haben ein klares Mass für die optimale Lebensqualität unserer und künftiger Generationen: Dieses Mass heisst „eine Erde“.

Gerade noch rechtzeitig als letztes Sachgeschäft vor der Vereidigung der neuen Regierung und der Verabschiedung der „alten“ Regierung kam die Interpellation von Daniel Urech, Dornach, zur umstrittenen Behördenpropaganda für die USR lll zur Sprache. Einhellig mit der ganzen Fraktion zeigte sich Daniel Urech enttäuscht, dass bei der Regierung nicht einmal ein Ansatz von Selbstkritik dazu erkennbar wurde. Nun, das Solothurner Stimmvolk hatte dazu am 12. Februar 2017 mit 66.6% Nein-Stimmen die Einschätzung von uns Grünen bereits geteilt.

Die Vereidigung der neuen Regierung stellte den Höhepunkt dieser Session dar – auch für uns Grüne. Erstmals in der Geschichte unseres Kantons sind zwei Frauen Mitglieder der Regierung. Und erstmals stellen wir Grünen ein Regierungsratsmitglied. Für die SP ist dies neu Susanne Schaffner, Olten. Für uns Grüne ist dies neu Brigit Wyss, Solothurn. Die Grünen wünschen den beiden einen guten Start.

Die verdienten beiden abtretenden Regierungsratsmitglieder Esther Gassler, Schönenwerd, und Peter Gomm, Olten, wie auch Standesweibel Ueli Lisser und Ratssekretär Fritz Brechbühl wurden von Ratspräsident Urs Huber sehr kreativ und vom Kantonsrat mit „Standing Ovations“ geehrt und verabschiedet. Die Fraktion Grüne bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und die ausserordentlichen Leistungen und wünscht allen vier eine gefreute Zeit danach.

von Felix Lang, Kantonsrat, Lostorf.