Aktuellster Blog Beitrag von Nationalrat Felix Wettstein zum Lobbying

Auf seinem Blog Transparenz in der Politik informiert Nationalrat Felix über Lobby-Aktivitäten und stellt konkrete, umsetzbare Forderungen für mehr Transparenz.

„Ich will diese Rubrik „Transparenz in der Politik“ dazu nutzen, um über Lobby-Aktivitäten transparent zu informieren: Welche Lobby-Gruppe tritt auf welche Weise an mich als Nationalrat heran. Nachdem ich vor meiner ersten Session im Nationalrat sämtliche 288 Kontakte aufgelistet und nach verschiedenen Aspekten ausgewertet habe, werde ich hier in loser Folge auf einzelne Aspekte des Lobbying im Bundeshaus eingehen. Liste der Zuschriften von Organisationen und Firmen, welche zu den Geschäften der Frühlingssession im Nationalrat konkrete Abstimmungsempfehlungen machen, von 19.-28. Februar 2020 36 Organisationen, Verbände, Allianzen haben sich per Post oder Mail (oder beides) in den zehn Tagen vor Beginn der Frühlingssession bei mir gemeldet und konkrete Abstimmungsempfehlungen abgegeben. Zwölf von ihnen fokussierten auf ein Thema. Der grössere Teil macht jedoch Empfehlungen zu mehreren Geschäften, bis zu maximal 21. Am häufigsten werden folgende Vorlagen thematisiert, die zwischen dem 2. und 20. März 2020 diskutiert werden: die Totalrevision CO2-Gesetz, die Konzernverantwortungsinitiative und der indirekte Gegenvorschlag dazu (Aktienrecht), die Fair-Preis-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag dazu, das neue Bundesgesetz für eine Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, das Krankenversicherungsgesetz KVG (Zulassung von Leistungserbringern) und das Datenschutzgesetz.“

Die vollständige Liste und weitere Informationen sind auf seinem Blog Transparenz in der Politik zu finden.