Nein zum regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung)

Die Grünem sagen Nein und fordern eine andere Strategie!
Aus Sicht der Grünen heisst die rote Linie: «Keine Steuererhöhungen für natürliche Personen als Folge der Unternehmenssteuerreform.» Mit dem Vorschlag der Regierung würde der Kanton Solothurn jedoch genau auf dieses Szenario zusteuern. Darum sagen die Grünen entschieden Nein und fordern substanzielle Änderungen.

Wenn es nach der Regierung ginge, würden von aktuell 110 Millionen Franken Steuerertrag der juristischen Personen für den Kanton netto 91 Millionen wegbrechen. Es ist absolut unmöglich und undenkbar, dass der Kanton Aufgaben in diesem Umfang streicht. Und es wäre absolut unverantwortlich, weitere Schulden anzuhäufen. Also würde nur ein Ausweg bleiben: Die natürlichen Personen springen in die Bresche.

Die Grünen anerkennen durchaus, dass die Vorlage positive Elemente enthält: Die Entlastung der tiefen Einkommen natürlicher Personen sowie die Mitfinanzierung von Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich durch die Firmen. Sie bedauern allerdings die Fixierung der öffentlichen Debatte auf den Gewinnsteuersatz von entweder 13 oder 16 Prozent. Es geht vergessen, dass es sich dabei bloss um einen Durchschnitt handelt und dass die Unterschiede innerhalb des Kantons beträchtlich sind, weil jede Gemeinde einen anderen Steuersatz für Firmen hat. Die Grünen fordern, dass die anstehende Reform dazu genutzt wird, den Steuersatz für Unternehmen im ganzen Kanton zu vereinheitlichen und ihn gestaffelt anzupassen.

Die passende Strategie liegt vor: Sie heisst «Verantwortungsstrategie», wird von mehreren Parteien und Gewerkschaften gemeinsam getragen und wurde am 27. September 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Daran werden sich die Grünen in der weiteren Beratung orientieren. Dieses Modell sieht steuerliche Anpassungen für juristische Personen in mehreren kleinen Schritten vor. In der Summe würden die Erträge für Gemeinden und Kanton nicht sinken, sondern stabil bleiben. Zwar werden auch mit diesem Modell die Firmengewinne tiefer besteuert als bisher, aber der Rückgang wird durch die steuerlichen Gegenfinanzierungen ausgeglichen. Die Grünen sind überzeugt: Es ist für den Kanton Solothurn der einzig gangbare Weg, wenn er seine Substanz und seine Standortvorteile nicht unverantwortlich opfern will – und wenn die Volksabstimmung positiv ausgehen soll.

«Die Verantwortungsstrategie» des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» vom 27.9.2018