Pensionskasse: Grüne favorisieren eine Fondslösung

Medienmitteilung | 15. März 2014

Die Grünen des Kantons Solothurn schlagen vor, dass der Kanton für den Arbeitgeberanteil zur Ausfinanzierung der Pensionskasse einen Fonds einrichtet. Sie reagieren damit auf die Debatte, ob der Arbeitgeberanteil ganz durch den Kanton getragen werden soll oder ob die Gemeinden mitbeteiligt sein sollen, und wenn ja, mit welchem Verteilschlüssel.
Bekanntlich hat diese Frage innerhalb des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden VSEG zu einer blockierten Situation geführt. Die Tatsache, dass die Pensionskasse auch die Lehrpersonen der Volksschule versichert, welche von den Gemeinden angestellt sind, würde für eine Gemeindebeteiligung sprechen. Allerdings wäre der bisherige Vorschlag des VSEG-Vorstandes wegen der unterschiedlichen Finanzkraft für reiche Gemeinden gut zu bewältigen, während er finanzschwache Gemeinden sehr stark zusätzlich belasten würde.

Der vorgeschlagene Fonds soll aus einer zweckgebundenen und befristeten Anpassung der Kantonssteuern gespeist werden. Solche zweckgebundenen Lösungen kannte der Kanton in der Vergangenheit bereits – etwa bei der Spitalfinanzierung oder bei den Umfahrungsstrassen von Solothurn und Olten.

Mit einer kantonalen Fondslösung könnte der gordische Knoten durchschlagen werden. Die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden würden nicht noch zusätzlich erhöht. Alle Steuerpflichtigen im ganzen Kanton würden den zweckgebundenen Fonds entsprechend ihrem Einkommen speisen. Die Grünen werden an der kommenden Session des Kantonsrats einen entsprechenden Prüfungsauftrag einreichen, der vom Regierungsrat verlangt, die Chancen und Erfordernisse dieses Modells darzulegen.