Regierungsrat in Klimafragen halbherzig

Mit einem Fraktionsauftrag verlangen die Grünen, dass der Kanton Solothurn einen neuen Anlauf zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern nimmt, um diese konsequent auf die Klimaziele auszurichten. Am 27. August hat der Regierungsrat den Vorstoss beantwortet. Immerhin wird der Vorstoss nicht zur Ablehnung empfohlen. Der Regierungsrat schlägt jedoch eine alternative Variante vor.

Er stimmt uns zwar zu, dass in Bezug auf den CO2-Ausstoss von Motorfahrzeugen in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Er versteckt sich jedoch dann hinter einem hängigen Vorstoss im Bundesparlament, der vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wird. Der Regierungsrat schlägt vor, man solle zunächst abwarten, was damit geschieht. Jener Regierungsrat, der immer wieder auf der Einhaltung der kantonalen Autonomie besteht und das Hochlied des Föderalismus singt, wünscht sich nun plötzlich eine Bundeslösung herbei, deren Realisierung – wenn überhaupt – erst in vielen, vielen Jahren absehbar wäre…

Die Grünen sind überzeugt, dass der Klimawandel an verschiedenen Fronten bekämpft werden kann und muss und dass die Strategie “Abwarten und Tee trinken” nicht akzeptabel ist. Nehmen wir die Verantwortung wahr und versuchen, an jenen Stellen, die wir beeinflussen können, aktiv zu werden und den Ausstoss von CO2 zu vermindern!

Gerade im Bereich fossil angetriebener Motorfahrzeuge, wo einer einmaligen Investition ein jahrzehntelanger Treibhausgasausstoss folgt, ist rasches und entschiedenes Handeln angebracht.