140 Mio. Franken Steuerausfälle wegen USR III – Rückblick auf die Dezember-Session des Kantonsrates

 

Im Zentrum der Dezembersession stand der Voranschlag 2017 mit diversen neuen Globalbudgets und dem Zauberwort USR III. Die einen verbinden die Unternehmenssteuerreform III mit Chancen und positiven Signalen, die andern mit drohenden Verschiebungen der Steuerlast von den Firmen zu den Privatpersonen und mit drastischen Einbussen vor allem für die Gemeinden. Für die Grünen sind in der Finanzpolitik Transparenz, Kostenwahrheit und gesellschaftlicher Ausgleich die wichtigsten Massstäbe.

Wiederholt sorgte die Firma ORS Service AG in den letzten Wochen und Monaten für kritische Schlagzeilen. Sie hat sich schweizweit auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen spezialisiert und hat auch mit dem Kanton Solothurn einen Leistungsauftrag. Für die Fraktion der Grünen ist klar, dass für ORS gelten muss, was auch für die Leistungserbringer im Behindertenbereich gilt: Die Rechnungslegung soll nach einem transparenten System wie beispielsweise nach dem anerkannten Standard Swiss GAP FER erfolgen. Gewinne, Managerlöhne, Entschädigungen von Verwaltungsratsmitgliedern, Arbeitsbedingungen und Entlöhnung der Mitarbeitenden usw. müssen gemäss diesem Standard transparent gemacht werden. Einstimmig hat der Kantonsrat den entsprechenden Auftrag von Felix Lang erheblich erklärt; ein nicht alltägliches Ergebnis für einen grünen Auftrag!

Nein zum Budget trotz schwarzer Null
Endlich, endlich gibt es einen Silberstreifen am Finanzhorizont des Kantons Solothurn und das Budget 2017 schliess nach vielen Jahren wieder einmal mit einem Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken ab. Aus Sicht der Grünen aber noch kein Grund zum Jubeln oder gar zum Steuern senken. Unter anderem haben zwei Massnahmenpakte mit teilweise schmerzhaften Einsparungen dazu beigetragen, dass endlich wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Eine Massnahme war beispielsweise die Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen von 100 auf 104 Prozent. Und jetzt, kaum scheint der Turnaround geschafft, senkt der Regierungsrat den Steuerfuss für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent um damit einen ersten Schritt in Richtung Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu machen. Für die grüne Fraktion ist das erstens zu früh, denn die Abstimmung über die USR III findet erst im Februar 2017 statt. Zweitens ist noch unklar, wie diese Steuerreform im Kanton Solothurn umgesetzt werden soll. Für die Grünen ist aber schon jetzt klar, dass nicht einfach die Bevölkerung für die Steuerausfälle zur Kasse gebeten werden darf. In der Schlussabstimmung hat die grüne Fraktion das Budget deshalb grossmehrheitlich abgelehnt.

Stärkung Milizsystem
Die Grünen im Kantonsrat unterstützten grundsätzlich den Volksauftrag des Fischereiverbandes für die Einführung eines jährlichen Hegebeitrags für Fischerinnen und Fischer im Kanton Solothurn ohne Vereinsmitgliedschaft. Alle Fischerinnen und Fischer sollten aber einen bescheidenen Hegebeitrag bezahlen müssen und deshalb stellten die Grünen einen Rückweisungsantrag und verlangten, dass der Auftragstext entsprechend angepasst wird. Sie erachten die vom Fischereiverband bzw. von den Fischereivereinen erbrachten Leistungen als sehr wichtig und ist überzeugt, dass der Kanton Solothurn gut beraten ist, wenn er den Vollzug der fischereirechtlichen Bestimmungen weiterhin an Dritte delegiert sowie zu einem funktionierenden Milizsystem Sorge trägt. Der Rückweisungsauftrag und der Volksauftrag wurden im Kantonsrat leider abgelehnt. Trotzdem hofft die grüne Fraktion, dass der Kanton Solothurn über die Bücher geht und die Leistungen der Fischerinnen und Fischer zugunsten des Lebensraumes Wasser neu überprüft und den Leistungsauftrag entsprechend anpasst.

Unternehmenssteuerreform III – noch zu viele Fragen offen
Bereits im Juli 2016 reichte die Fraktion der Grünen eine Interpellation ein und wollte vom Regierungsrat wissen, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform III für den Kanton Solothurn hat. Erst jetzt, also fast ein halbes Jahr später, wurde die Interpellation beantwortet und im Kantonsrat diskutiert. Klar ist, dass mit insgesamt 140 Mio. Franken Steuerausfällen gerechnet werden muss; Ausfälle, die je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinden tragen müssen. Nicht klar ist, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Der Kanton hofft, dass für ihn die Rechnung Dank einer Erhöhung des Beitrags aus den direkten Bundessteuern und einem höheren Beitrag aus dem Finanzausgleich trotzdem aufgehen wird.  Wie aber sollen die Gemeinden ihre Steuerausfälle kompensieren? Hier zeichnet sich noch keine Lösung ab und deshalb ist die grüne Fraktion nur teilweise zufrieden mit den Antworten des Regierungsrates.

Wahl Kantonsratspräsidium
Die Wahl des Kantonsratspräsidenten und des Vizepräsidiums war rekordverdächtigt: 96 – 91 – 96 von 96 Stimmen. Das gab es noch nie und grüne Fraktion gratuliert dem neuen Kantonsratspräsidenten Urs Huber (SP) und seinen beiden Vize Urs Ackermann (CVP) und Verena Meyer (FDP) ganz herzlich! Und wann heisst es wohl: Gewählt ist …….. mit ……Stimmen zum ersten Mal ein Mitglied der grünen Fraktion?!

von Brigit Wyss.