Rückblick Juni / Juli Session des Kantonsrates

Auch die dritte Session des Kantonsrats fand coronabedingt extern statt. Diesmal begrüsste Ratspräsident Daniel Urech die Ratsmitglieder in der Schönenwerder Betoncoupe Arena.

Strassenbau

Sowohl die Teilrevision Strassenbaufonds und Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung als auch der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Neuendorf wurden gutgeheissen. Christoph Schauwecker bemängelte, dass statt dem Einbau eines teuren Lärmschutzbelags mit schnell nachlassender Wirkung nicht Tempo 30 in Erwägung gezogen wurde.

Dekarbonisierung

Der Auftrag von Dieter Leu (CVP) zur Dekarbonisierung/Elektrifizierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs stiess nicht nur bei den Grünen auf offene Ohren. Heinz Flück machte geltend, dass unsere Klimaziele nach dem Motto «Denk global und handle lokal» nur mit Massnahmen auf allen Ebenen erreicht werden können.

Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

Die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes wurde nach ausführlicher Debatte einstimmig genehmigt. Die Revision ist unter Anderem die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Aufträge, darunter jener der Grünen zur «Wirtschaftsförderung mit Transparenz» von 2017. Der Antrag, die Erteilung befristeter Betriebsbewilligungen aus dem Gesetz zu kippen und damit inskünftig Härtefälle ihrem Schicksal zu überlassen, kam nicht durch. Auch das Ansinnen der FDP, die Pflicht zur transparenten Offenlegung von Fördermassnahmen zu streichen, konnte erfolgreich abgewehrt werden.

Waldabstände

Im Rahmen einer Interpellation von Peter Brotschi (CVP) wurden die zu geringen Waldabstände diskutiert. Wie auch der Interpellant sind die Grünen der Ansicht, dass eine Rückkehr auf mindestens 30 Meter dringend angezeigt wäre und Myriam Frey Schär kritisierte die gängige Praxis der Gemeinden, viel zu grosszügig Unterschreitungen zu bewilligen.

Ausbau der A1

Diverse Geschäfte drehten sich um die A1. Christoph Schauwecker wies in der Diskussion auf die Zerstörung von Landwirtschaftsland für den Spurausbau der A1 hin. Der Volksuftrag «Untertunnelung A1 jetzt oder nie» wurde überwiesen, und ebenso der dringliche fraktionsübergreifende Auftrag, der eine verursachergerechte Kostentragung beim A1 Ausbau vorsieht. Barbara Wyss Flücks Interpellation zum geplanten 6-Spurausbau und den flankierenden Massnahmen gegen Lärm und Mehrverkehr warf wichtige Fragen auf, die vom Regierungsrat nur uninspiriert und formelhaft beantwortet wurden.

Für die Grüne Fraktion: Myriam Frey Schär, Grüne Olten