Rückblick Mai Session des Kantonsrates

Schnelle Corona-Hilfe – die Parteien sind sich einig

Unser Grüner Kantonsratspräsident Daniel Urech durfte die Mai-Session in der Cis-Halle in Solothurn eröffnen. Der erste Halbtag der Mai-Session stand ganz unter dem Zeichen des Corona-Virus. Unsere Grüne Frau Landammann Brigit Wyss fand die passenden Worte zur aktuellen Situation. So musste der Kantonsrat sechs Notstandsverordnungen verabschieden. Die Parteien waren sich mehrheitlich einig, dass die Regierung schnell und unbürokratisch handelte und sinnvolle Massnahmenpakete beschloss. So wurden alle (Not-) Verordnungen fast einstimmig angenommen. Einzig bei der Verordnung zur Abfederung von wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor gab es in der SVP leider mehrheitlich Enthaltungen, obwohl Simone Wyss Send im Detail erläuterte, wie mit den knapp 3,5 Mio. des Kantons sowie begleitenden Massnahmen hoffentlich das ganze breite Kulturschaffen im Kanton aufgefangen werden kann.

 

Schliessung der Kinder- und Jugendpsychiatrie

In der Interpellation zur Schliessung der Kinder- und Jugendpsychiatrie wählte Barbara Wyss-Flück der Grünen Fraktion klare Worte. „Noch nie in meiner Politlaufbahn wurde ich so überhäuft mit Anrufen, Meldungen und Hilferufen von allen Seiten.“ Ein Kritikpunkt war die Informationspolitik, dass die Regierungsrätin zwar laufend informiert wurde, die Politik aber erst aus den Medien von diesem gravierenden Entscheid erfuhr. Dies wurde auch von den anderen Parteien scharf kritisiert. Weiter bemängelt die Grüne Fraktion, dass in einem Bereich mit einer solch vulnerablen Gruppe nicht mehr Möglichkeiten geprüft wurden und die ganze Umstrukturierung so unsorgfältig vorgenommen wird. Die Grüne Fraktion hält fest, dass nach wie vor ein stationärer Bereich sinnvoll ist, damit die Kinder und Jugendlichen vor Ort behandelt werden können und Verträge mit den umliegenden Kantonen schon vorher hätten abgeschlossen werden können. Sie kritisiert die soH, dass in erster Linie finanzielle Interessen im Vordergrund stehen und nicht das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Sie fordert, dass nun ein grosses Augenmerk auf den ambulanten Ausbau gelegt wird. Auch Regierungsrätin Susanne Schaffner musste einräumen, dass es dem Kanton als Geldgeberin entging, dass ambulante Angebote wegfielen, welche die SoH hätte erbringen müssen. Diese Schwierigkeit brachten auch die anderen Parteien zur Sprache, dass der Kanton zwar Geldgeber ist, die soH als AG aber weitgehend selbständig die strategische Marschrichtung vorgibt. Die Politik wünscht sich mehr Einflussnahme.

Polizeigesetz, Biosicherheitsverordnung, Baulandhortung und Grundwasser

Die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und den Gebührentarif unterstützte die Grüne Fraktion grundsätzlich, um Neuerungen, vor allem für die neue Polizeiausbildung zu verankern. Dabei beschäftigten im Vorfeld die Grüne Fraktion das Abwägen zwischen zeitgemässen Ermittlungsmethoden und dem Persönlichkeitsschutz und war sich bis zuletzt nicht ganz einig. Nach langer Beratung im Rat konnte das neue Polizeigesetz verabschiedet werden.Die Biosicherheitsverordnung, welche vorgibt wie auf Gemeindeebene Neophythen bekämpft werden sollen, war inhaltlich kaum bestritten im Rat und die Grüne Fraktion begrüsst diese sehr. Letztendlich gab ein Veto aus bürgerlichen Kreisen viel zu diskutieren, welche vor allem den Aufwand für private Hauseigentümer beklagte. Zum Glück für die Grüne Fraktion wurde dieses mit einer Mehrheit im Rat abgelehnt.

Den Auftrag gegen Baulandhortung, welche den Gemeinden ermöglichen sollte das Siedlungsmuster nach innen zu verdichten, hätte die Grüne Fraktion gerne für erheblich erklärt. Leider folgte der Rat dem Regierungsrat und möchte auf die Gesetzesrevision des Baugesetzes warten. Schade.

Zwei Interpellationen thematisierten die Qualität des Grund- und Trinkwassers, insbesondere das Pflanzenschutzmittel Chlorothalonil, welches ja zu Beginn dieses Jahres zum Glück verboten wurde. Von links bis rechts waren sich alle einig, dass unser Trinkwasser das grösste Gut ist und bis jetzt noch überall im Kanton trinkbar. Heinz Flück stellte klar, dass das aufgezeigte Bild keinesfalls Grund zur Entwarnung sei. Diesbezüglich fordert er vor allem von der Landwirtschaft ein konkretes Umdenken und verlangt, dass der Kanton einen Massnahmenplan erarbeitet und nicht zuerst auf den Bund wartet.

Geflüchtete Menschen

Am Mittwochnachmittag beschloss der Kantonsrat einige Vorstösse als dringlich zu behandeln, welche weiterführende Rettungsmassnahmen für die gebeutelte Wirtschaft enthielten. Leider wurde der Auftrag von Christof Schauwecker zur Aufnahme von Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nicht als dringlich erklärt, obwohl die Bedrohung der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern wegen Corona nur noch unmittelbaren und grösser geworden ist.

Neue Vorstösse der  Grünen

Wir haben neben dem Auftrag zur Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln noch zwei weitere Vorstösse eingereicht. In einem Auftrag verlangen wir eine Begrenzung des Pendlerabzugs. Wir sind der Meinung, Ausgaben fürs Pendeln mit dem Auto dürfen nicht mehr länger unbegrenzt möglich sein. In einer Interpellation stellen wir kritische Fragen zu den Umweltauswirkungen und der Bewilligungspraxis von „Tractor Pulling“, welches u.A. im Kanton Solothurn jährlich in Etziken durchgeführt wird. Mehr dazu in der Rubrik „Vorstösse“.

Für die Grüne Fraktion: Simone Wyss Send, Grüne Biberist