Sachplan Verkehr: Grüne Kanton Solothurn fordern mehr Kompensation

Der Kanton Solothurn ist vom geplanten Ausbau der A1 auf sechs Spuren zwischen Härkingen und Luterbach sowie von mehreren Bauvorhaben entlang der Autobahn stark betroffen. Deshalb reichte die Kantonalpartei der Grünen im Rahmen der laufenden Vernehmlassung beim Bundesamt für Strassen eine eigene Stellungnahme zum Sachplan Verkehr ein. Die Grünen anerkennen, dass in den Grundsätzen die Themen Naturschutz, Lärm und Ersatzmassnahmen bei Autobahnausbauten berücksichtigt werden. Unverständlich ist allerdings, dass die Anliegen der Lufthygiene vollständig fehlen. Weiter stellen die Grünen fest: Je konkreter der Sachplan Verkehr sich mit einzelnen Massnahmen beschäftigt, desto häufiger ist nur noch von Engpassbeseitigung die Rede. Umweltaspekte bleiben auf der Strecke.

Auch die Interessen der Landwirtschaft werden nur sehr marginal berücksichtigt. Das ist umso bedauerlicher, als der Spurausbau, die geforderten neuen Anschlüsse sowie auch ein geplanter Ausstellplatz für Lastwagen oder das Schwerverkehrs-Kontrollzentrum durchgehend wertvolles Kulturland vernichten würden. Die Grünen fordern deshalb, dass der Spurausbau mit Rückzonungen von noch nicht realisierten Bauzonen kompensiert wird, und dass zusätzliche Infrastrukturen auf schon versiegelten Flächen erstellt werden, allenfalls auch über oder unter der Autobahn, jedoch nicht neben ihr.

Wenn der Ausbau auf sechs Spuren kommt, werden die Frequenzen bei den Anschlüssen Egerkingen, Oensingen, Wangen a.A., Solothurn Ost und Kriegstetten mit Sicherheit ansteigen, und damit auch das Verkehrsaufkommen in der Region. Die Grünen erwarten von den Behörden diesbezüglich eine ehrliche Kommunikation, zumal in der Bevölkerung offenbar Vorstellungen bestehen, die Verkehrsbelastung in den Dörfern würde abnehmen. Erfahrungen andernorts bestätigen es dutzendfach: Der Ausbau von Spuren, Autobahnanschlüssen und des angrenzenden kantonalen Strassennetzes verschlimmern das Problem nur noch. Wirksam sind einzig strukturelle Massnahmen zur Reduktion der Gesamtmobilität sowie zur Umlagerung von privatem Motorfahrzeugverkehr auf öffentlichen Verkehr und zur Entzerrung von Verkehrsspitzenzeiten. Im Klartext: Roadpricing, Bewirtschaftung von Parkplätzen, Vorteile für Fahrgemeinschaften, Umsteigeanreize auf Bus und Bahn sowie eine mutige Raumplanung: Kein weiteres Bauen am Siedlungsrand, sondern Konzentration auf Entwicklungsschwer­punkte nahe an den zentralen öV-Haltestellen.

Autor der Medienmitteilung: Felix Wettstein

Die Eingabe ans ASTRA im Wortlaut: Grüne-SO_Sachplan-Verkehr_Teil-Strassen