Schwarze Listen und schwarze Wolken – Sessionsrückblick Juli 2018

Als wollte der Kantonsrat jenen Freisinigen Unrecht strafen, der die Debatten über Interpellationen massiv einschränken wollte, wurden am ersten Sessionsvormittag gleich zwölf Traktandenpunkte abgearbeitet. Die relativ liberale Regelung der Redezeiten wird nämlich in unserem Rat sehr (eigen-)verantwortlich gehandhabt. Die Beschränkung der Debattierfreiheit wurde denn auch gegen nur 6 Stimmen abgelehnt.
Die Grünen sind erfreut, dass der Kantonsrat die “schwarze Liste” der säumigen Prämienzahlenden wieder abschaffen möchte. Die Liste hatte zum Ziel, die Prämienausstände zu verringern, indem Personen, welche die Krankenkassenprämien nicht bezahlten, nur noch im Notfall zur Ärztin oder ins Spital gehen konnten. Das Ziel wurde nicht erreicht – die Prämienausstände sind weiter angestiegen. Als Nebeneffekt kam es aber zu unsäglichen Situationen, dass Menschen, welche aus echter finanzieller Not Prämien nicht bezahlt hatten, wichtige medizinische Behandlungen nicht mehr erhielten. Dass dabei die Krankenkassen gleichwohl den grössten Teil der ausstehenden Prämien vom Kanton vergütet erhielten, ohne dass sie dafür Leistungen erbringen mussten, ist ein weiterer unschöner Aspekt, der für die Abschaffung dieser Liste sprach. Man hätte sie besser gar nie erst eingeführt!
Interessant waren weiter die Diskussionen zur solothurnischen Umsetzung der Steuervorlage 17 – der Nachfolgerin der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Obgleich zurzeit noch die Vernehmlassung dazu läuft, wurde ausführlich über schwarze Wolken am Finanz- oder Steuerhimmel von Solothurn debattiert. Der Regierungsrat plant nämlich eine massive Senkung der Unternehmenssteuern und will dafür das Eigenkapital des Kantons aufbrauchen. Dass zurzeit die Steuerspirale aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Kantonen voll dreht, zeigte ein Votum des Finanzdirektors: Man dürfe bei den beabsichtigten Senkungen nicht mehr von einer Tiefsteuerstrategie sprechen – viele andere Kantone zögen nach. Anstelle des einst angestrebten Platzes im vorderen Drittel würde Solothurn mit seiner Strategie nur noch in der steuergünstigeren Hälfte der Kantone landen. Die Entwicklung macht uns Grünen Sorgen. Wir sind dagegen, dass durch Sparpakete für Steuersenkungen grundlegende Leistungen des Kantons gefährdet werden, welche für die Lebensqualität der Menschen und die langfristige Entwicklung unseres Kantons elementar sind.

Daniel Urech, Kantonsrat Grüne, Dornach