Sessionsbericht aus dem Kantonsrat – Grüne erfolgreich unterwegs!

Das Budget 19 – im Hintergrund die drohende Steuervorlage 17 –, die Stärkung der Finanzkontrolle sowie teure und luxuriöse Schülertransporte waren Themen in der Dezembersession. Zudem konnten sich die Grünen über die Wahl von Daniel Urech zum 1. Vizepräsidenten des Rates freuen.

Budget 19 / Steuervorlage 17: rechnen, denken, handeln – aber SO!
Das Budget 2019 des Kantons Solothurn wurde genehmigt. Die Grünen sehen darin keinen Spielraum für die wegbrechenden Einnahmen von jährlich 91 Mio., welche bei der regierungsrätlichen Vorgabe für die Steuervorlage 17 drohen. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass der Kanton wiederkehrende Aufgaben in diesem Umfang streichen könne. Die Grünen wehren sich gegen eine Steuererhöhung, die für natürliche Personen droht, nur damit private Firmen noch weniger Steuern bezahlen müssen. Sie befürworten eine gestaffelte Umwandlung der Steuerordnung: Anhand der effektiven Einnahmen soll immer wieder neu justiert werden, wann welche Veränderung realistisch und gesichert ist. Details dazu auf unserer Website unter Positionen/Medienmitteilungen.

Finanzkontrolle gestärkt!
Die kantonale Finanzkontrolle untersteht neu allein und direkt dem Parlament. Zudem wurde deren Professionalität gestärkt. Dank dem Einsatz der Grünen wird mit der expliziten Nennung der dafür zuständigen Geschäftsprüfungskommission im Gesetz bekräftigt, dass die Finanzkontrolle nicht nur Finanzströme, sondern generell die Rechtmässigkeit von Arbeitsabläufen untersucht.

Konstruktiv handeln!
Ein extra dafür bereitgestellter Doppelstockbus fährt die Berufsschüler*innen der Stadt Solothurn jeweils vom Kreuzacker ins CIS zum Turnen und wieder zurück! Dies kostet jährlich Fr. 200 000.–. Ein Streichungsantrag bei der Budgetdebatte scheiterte jedoch im Rat. Wir Grünen reichten umgehend einen Prüfauftrag für eine oekologisch und oekonomisch bessere (Velo?)-Lösung ein.

Daniel Urech 1. Vizepräsident
Einstimmig wählte der Rat Verena Meyer Burkhart (FDP) zur neuen Kantonsratspräsidentin. Ein Glanzresultat erzielte auch Daniel Urech, Grüne Dornach, bei der Wahl zum ersten Vizepräsidenten. Die Grünen gratulieren und danken herzlich!

Felix Glatz-Böni, Bellach