Sessionsbericht der ersten Kantonsratssitzungen 2014

Kantonsratspräsident 2014 Peter Brotschi

Der neue Kantonsratspräsident Peter Brotschi aus Grenchen, machte sich vor seiner Antrittsrede auf die Suche nach geschichtlichen Begebenheiten. Er fand Unterlagen, wo gemahnt wurde, „dass die gesellschaftlichen Eigeninteresse zu sehr im Vordergrund stünden, dass dies eine schlechte Ausgangslage für die Allgemeinheit sei, weil „Gräben“ entstehen, dass sich das Kapital auf Wenige konzentriere“….- Das Zitat war vom 20. Februar 1929 (!).

Peter Brotschi wünschte uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten Mut und Gelassenheit mit einer Prise Demut und der Fähigkeit das Ego „im Zaune zu halten“. Damit war die erste Session eröffnet.
Die Session vom 27./28.1. 2014 startete mit „heissen“ Geschäften. Das neue Wirtschaftsgesetz war sogar „so heiss“, dass es im Vorfeld nur so Änderung- und Ergänzungsanträge hagelte – es geht um Ladenöffnungszeiten und vieles mehr – das Geschäft wurde daher, zwecks Überblick, in die Märzsession verschoben.

 

Kunst am Bau / Fall Carlos

Die aufgeworfenen Fragen (Interpellationen) brachten etwas Licht ins Dunkle. Die Diskussionen im Rat waren intensiv. War es für die Einen eine reine Geldverschwendung (unter Ausblendung der Tatsache, dass 0.4% der Bausumme an öffentlichen Gebäuden für Kunst am Bau steht) –  war Kunst für die Anderen; ein Dimension mehr als Gitterstäbe (und die Abmachungen von 0,4% gelten – analog dem Migros-Kulturprozent). Der Zeitpunkt für die Kunst-Ausschreibung und der Fall Carlos in Zürich fielen zusammen. Dass dies zu Reaktionen und Fragen führt ist verständlich. Es gilt jedoch; nicht „Äpfel mit Birnen“ zu verwechseln. Wie aus der Antwort des Regierungsrates hervorgeht, gibt es keinen „Fall Carlos“ im Kanton Solothurn. Und, – wenn die Geldsumme von 0,4% der Baukosten für Kunst am Bau, für gewisse Bauten, geändert werden soll braucht es einen Auftrag und eine Gesetzesänderung.

 

Nutzen Wirtschaftsförderung

Das Standortmarketing geht grundsätzlich in die richtige Richtung, konnten doch in letzter Zeit 450 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sicher gibt es noch Optimierungspotential! Wichtig wäre zu wissen, was Gründe sind, wenn Firmen weg ziehen – ein Austrittsgespräch gilt es zu institutionalisieren. Was jedoch noch wichtiger ist, – das hat Finanzdirektor Roland Heim auch betont – es geht nicht, den Standort Solothurn auf Steuern zu reduzieren, unter Miteinbezug der Gesamtlebenskosten (Mieten, Krankenkassen etc…..) gehören wir nämlich zu den Kantonen, deren Einwohner Ende Monat am Meisten übrig haben, dies gilt es auch zu vermarkten!

 

Ethik bei Geldanlagen der Pensionskassen

Die Kantonale Pensionskasse (PKSO) steigt im Laufe des Jahres 2014 aus den Anlagen in Agrar-Rohstoffe aus. Mit einer Interpellation wollte ich wissen, ob Geldern der PKSO in Agrar-Rohstoffe investiert werden (die Spekulation mit Nahrungsmittel auf Kosten der Ärmsten). Ja, – die PKSO hatte ab 2007 13.7 Mio oder 0,5% in solche Produkte investiert. In einem Anlageseminar wurde jedoch bereits im Mai 2013 beschlossen auszusteigen und dies 2014 umzusetzen. Gleichzeitig tritt die PKSO dem Ethos-Engagement-Pool bei. Die Antworten des Regierungsrates sind also doppelt erfreulich. Zusätzlich forderte Kantonsratskollege Rudolf Hafner den Rat auf, „doch mal bei den Krankenkassen nachzufragen. Deren Anlagepolitik sei zum Teil haarsträubend“.

 

Gesetz über Ruhe- und Feiertage

Hier ging es im Rat alles andere als „feierlich und ruhig“ einher. Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag ist ein hoher Feiertag entsprechend dem Karfreitag, Ostern oder Weihnachten. Öffentliche Versammlungen nicht-religiöser Natur sind nicht erlaubt, das heisst, keine Fußballmatchs, keine Konzerte, keine Öffnung der HESO-Zelte. Am 24. April 2005 fand im Kanton eine kantonale Volksabstimmung zur Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage statt, welche zum Inhalt hatte, den Bettag statt einem hohen Feiertag, einem allgemeinen Feiertag gleichzusetzen. Die Vorlage wurde damals mit 70 % Nein- Stimmen abgelehnt. Trotzdem, einige umliegende Kantone haben den Bettag, in den letzten Jahren, zu einem normalen Feiertag herabgestuft. Dies möchten nun auch wir, sowie eine grosse Mehrheit des Kantonsrats. Es läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung. Kommt das Referendum zu Stande, können Sie liebe Leserinnen und Leser an der Urne mitbestimmen.

 

Doris Häfliger, Grüne Kantonsrätin Bucheggberg/Wasseramt