Sessionsbericht aus dem Kantonsrat – Fraktion mit Herzblut

Einige Themen der auf zwei Tage gekürzten November-Session haben uns gefordert und die Bilanz ist durchzogen. Der Ton im Rat wird härter und einige Traktanden wurden im Vorfeld zünftig hochgeschaukelt.

Das Ansinnen der SVP, für vorläufig aufgenommene Migrant/innen massive Kürzungen von Sozialleistungen zu erzwingen, wurde erfreulicherweise mit 67 zu 22 Stimmen abgelehnt. Dieser Auftrag reiht sich leider in eine ganze Reihe von Vorstössen dieser Partei ein, die gar nicht an der Problemlösung interessiert ist. Dabei liegt es in unser aller Interesse, Menschen, die über Jahre bei uns sind, rasch zu integrieren und ihnen auch den Eintritt in den Arbeitsprozess und damit in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen.

Engagiert und pointiert hat Christof Schauwecker, Grüne Solothurn, die Haltung des überparteilichen Auftrags «Ressourcenschonender Umgang mit Boden» vertreten. Richtigerweise wurde dieser Auftrag überwiesen und nicht abgeschrieben. Der verschwenderische Umgang mit Boden ist ein Dauerthema. Bereits im Februar 2019 kommt die eidgenössische Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen zur Abstimmung.

Das Problem erkannt, den Vorstoss aber dann doch nicht überwiesen, hat die Ratsmehrheit beim Auftrag «Lehrstellen statt Praktika» von Barbara Wyss Flück, Grüne Solothurn. Es gilt zu verhindern, dass Praktikantinnen in Kindertagesstätten als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Die aktuell laufende Überprüfung aller Kitas macht hoffentlich die guten Beispiele sichtbar
und weist die schwarzen Schafe in die Schranken. Wir bleiben dran.

Einmal mehr viel zu reden gab der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Kantons, im speziellen der von allen Angestellten geschuldete Solidaritäts-Fünfliber. Fragen dürfen und sollen gestellt werden, über das Wie müsste aber auch einmal diskutiert werden. Vorverurteilung und Skandalisierung sind die falschen Instrumente. Als GPK-Mitglied der Grünen ist Felix Glatz-Böni, Bellach, nahe dran und wird sachlich dazu beitragen, die Wogen zu glätten.

Die letzten Wochen waren für die ganze Grüne Fraktion intensiv. An der Mitgliederversammlung in Solothurn am 31. Oktober unter der Leitung von Präsidentin Laura Gantenbein wurden alle Parolen zu den eidgenössichen Abstimmungen vom 25. November einstimmig gefasst. Referiert haben:

Daniel Urech, Grüne Dornach, zur Selbstbestimmungsinitative: NEIN

Barbara Wyss Flück, Solothurn, zur Überwachung von Versicherten: NEIN

Felix Lang, Lostorf, zur Hornkuh- Initiative: JA

Barbara Wyss Flück, Fraktionspräsidentin, Solothurn