Sessionsbericht Kantonsrat 27. und 28. Januar 2015

Doris Häfliger Haupt

Kantonsrätin
Fachlehrperson und Energiestadt-Koordinatorin verheiratet, zusammen vier erwachsene Kinder

Ernst Zingg, Kantonsratspräsident 2015, wünscht uns in seiner Ansprache Weitblick. „Wer Weitblick hat, weiss die Dinge zu lenken“. Weitblick war auch in dieser ersten Kantonsratssession 2015 gefordert, reichten die Geschäfte doch von Listenverbindungen zum Moutierbahn/Weissensteintunnel und vom Raumplanungsgesetz / Bevölkerungswachstum bis zur Sek-1 Reform und Parkplätzen

Listenverbindungen: Listenverbindungen nur noch mit Untergruppen der gleichen Partei zulassen, wäre der Todesstoss für kleine Parteien. Beispiel gefällig? Ohne Listenverbindung mit der CVP würden die beiden Herren der BDP unseren Rat nicht bereichern und das bei einem Wähleranteil von über 4%. Wer rechnet denkt jetzt „komisch 4% von 100 Sitzen sind doch 4 Sitze“?! Grund für die Verzerrung sind die Wahlbezirke. Kleine Parteien können (alleine) keinen „ganzen“ Sitz machen, ohne Listenverbindungen würden diese Stimmen einfach in den Papierkorb wandern! Nutzniesser wären die grossen Parteien. Dank Umschwenken einiger SP-ler kam die Gesetzesänderung nicht zu Stande. Listenverbindungen sind auch bei den Kantonsratswahlen 2017 erlaubt. Die Verbindungen werden jedoch zukünftig besser kommuniziert, so dass jeder Wähler klar erkennt, wem die Reststimmen seiner Partei zukommen.

Moutierbahn/Weissensteintunnel: Wer rechnet kann auch hier nur staunen. Kostete die Sanierung des Grenchenbergtunnels 2007 noch 40 Millionen Franken und das bei einer Länge von 8.5km, soll nun die Sanierung des Weissensteintunnels, bei einer Länge von 3,7km, mehr als 100 Millionen Franken kosten. Kein Wunder kann das niemand im Rat akzeptieren. Soll hier mit überhöhten Kosten die Moutierbahn „geopfert“ werden? Nachrechnen ist gefordert und konstruktive Ideen zum Erhalt der Bahn, dies auch im Zusammenhang mit der neuen Gondelbahn auf den Weissenstein.

Raumplanungsgesetz / Bevölkerungswachstum: Wie viel darf es denn sein beim Bevölkerungswachstum? Tief, Mittel oder Hoch? Berechtigte Fragen in der Interpellation meiner Fraktionskollegin Barbara Wyss. Der Regierungsrat rechnet mit „Hoch“. Das heisst Wachstum von heute 260’000 Personen auf 280’000 Personen bis ins Jahr 2030. Das bedeutet, der Kanton soll pro Jahr um 2000 Personen wachsen mit entsprechendem Platzbedarf, der die Bauzonen für die nächsten 15 Jahre bestimmen soll. Wenn die Bevölkerung weniger schnell wachsen würde, hätten wir zuviel Bauland und es müsste rückgezont werden. Das will der Regierungsrat nicht. Auch stellt sich die Frage, was ist mit dem Bauland, welches aus raumplanerischer Sicht „nicht am richtigen Ort“ ist? Viele hängige Fragen. Ist die Raumplanung gescheitert? Strategien und Konzepte, die nicht umgesetzt werden, Grundsätze die nicht gelebt werden? Kernfrage ist: „Wie schaffen wir es, dass nicht jede Gemeinde ihre eigene Strategie hat“? Für Diskussionsstoff ist gesorgt!

Sek-I-Reform: Es gibt noch viele „Baustellen“! Einig sind sich alle darin, dass die Sek E gestärkt werden muss. Aber wie? Noch immer ist der Trend „wenn immer möglich in die Sek P“ nicht gestoppt. Die Nachhilfeinstitute erfreuen sich stetiger Nachfrage. Den anspruchsvollen Lehrstellen mit Berufsmatur fehlen die Lernenden, denn diese sollten sich eigentlich in der Sek E einfinden. Sek P bedeutet „progymnasial“ – bedeutet Matur und Studium, KEINE Vorbereitung auf anspruchsvolle Berufe. Nach der 2. Sek P beginnt das Gymnasium mit Ziel Matur. Es gibt keine 3. Sek P! Was machen jetzt die Schülerinnen und Schüler die sich doch für eine Lehre entscheiden möchten? In die Sek E wechseln? Das wäre für viele ein „Abstieg“ – etliche starten mit dem Gymnasium und schauen wie „es weiter geht“….Hier stellt sich die berechtigte Frage, ob die Sek P (wie in umliegenden Kantonen) nicht besser 3, statt nur 2 Jahre betragen soll? Am Schluss dieser 3 Jahre wäre dann die Option zwischen Lehre mit Berufsmatur oder Gymnasium. Fest steht, es gibt hier noch einige Knackpunkte zu lösen.

Parkplatzbefreiung: Dank der Anfrage von Brigit Wyss wissen jetzt alle, dass durch Reglemente und Nutzungspläne die Gemeinden es in der Hand haben die Zahl der Abstellplätze zu beschränken oder ganz ausschliessen (§ 147 Abs. 4 PGB).

Abschied und herzliches Dankeschön: Unsere Ratskollegin Margerite Miguel Misteli hat in dieser Session ihren Rücktritt eingereicht. Sie blickt auf ein immenses Engagement und grosses politisches Schaffen auf allen Ebenen zurück. Langanhaltender Applaus nach Bekanntgabe ihrer Demission zollte ihrem Wirken Achtung! Herzlichen Dank Miguel!

Doris Häfliger, Kantonsrätin Grüne Bucheggberg / Wasseramt