Sessionsbericht Kantonsrat 30./31. Januar 2018

Kantonsratspräsident 2018 – Urs Ackermann CVP eröffnete die erste Session mit einer inhaltlich würzigen und zeitlich kurzen Antrittsrede. Er bedauerte die buchstäbliche Einhegung der Gesellschaft. Wo früher durchgehende Gärten waren mit Nachbar-Kontakt versperren heute Hecken die Sicht. Das stimmt nachdenklich. Demokratie ist mitmachen und mitdenken, nicht abschotten. Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, diese zu gestalten. Dazu boten die zwei Sessionstage reichlich Material. Die Traktandenliste enthielt Einiges an Diskussions- und Gestaltungsstoff.

Teilrevision des Energiegesetzes

Bereits im Vorfeld schlugen die Wogen hoch – täglich erhielten wir Kantonsräte Änderungsanträge. Was für die Einen eine logische Weiterführung der Energiewende und der Klimaziele war, war für die Anderen Bevormundung und ein Bürokratiemonster. Ein Knackpunkt waren die „MuKEn“. Bei den «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» handelt es sich um das gemeinsam erarbeitete «Gesamtpaket» energierechtlicher Mustervorschriften im Gebäudebereich. Sie bilden den «gemeinsamen Nenner» der Kantone. Klar ist da nicht alles perfekt, aber es geht in die richtige Richtung. Dies fand nach zweimaliger Beratung auch eine Mehrheit vom Rat. In einer baldigen Volksabstimmung zu diesem Energiegesetz, kann auch die Bevölkerung noch mitreden. Fakt ist, wenn wir die Klimaziele erreichen, den CO2-Ausstoss eindämmen und mehr Unabhängigkeit von ausländischen Öl- und Gaslieferanten wollen, dann drängt die Zeit!

Schwimmkurs für minderjährige Asylsuchende

Ist es nun richtig oder falsch, dass minderjährige Asylsuchende im Sommer 2017 einen Schwimmkurs besucht haben? Traurig stimmen kritische Ansichten, „dass diese Jungendlichen schließlich über das Meer gekommen sind, mit der „Gefahr Wasser“ vertraut sind und daher nicht mehr schwimmen lernen müssen“. Toll wäre es gewesen, wenn diese Schwimmkurse zusammen mit Schweizer Jugendlichen hätten durchgeführt werden können.

Kienberg Saalstrasse Phase 2

Ist es wirklich zwingend, dass eine Verbindungsstrasse mit wenig Verkehr von 5.90m Breite auf 6.30m ausgebaut werden muss? Die Strasse muss und soll saniert werden. Nur der neue Ausbaustandard wurde von uns hinterfragt. Die Aufhebung des Durchfahrverbotes von Fahrzeugen mit über 2.30m Breite (bisher nur für Postautos) sowie die Kosten in diesem steilen und schwierigen Gelände (1.2km = 9.1 Mio Franken) war für uns Grünen nicht nachvollziehbar! Leider fand unser Antrag auf Rückweisung und Überarbeitung keine Mehrheit im Rat. Wir fragen uns wie viele Quadratmeter Land für Strassen noch verbaut werden müssen, bis ein Umdenken stattfindet?

Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz)

Die am 3. März 2013 vom Volk angenommene und per 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung verlangt angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, welche durch Massnahmen der Raumplanung entstehen. Wie hoch darf die Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen (zusätzliche Stockwerke) sein? Wenn künftig Land zu Bauland wird und an Wert gewinnt, muss der Besitzer 20 Prozent davon in einen kantonalen Topf abgeben. Mit diesem Geld entschädigt der Kanton dann die von Auszonungen betroffenen Landbesitzer. Die Gemeinden schliesslich dürfen den Abgabensatz auf bis zu 40 Prozent erhöhen. Dieses Gesetz wurde nach intensiven Diskussionen einstimmig angenommen.

Zu guter Letzt…

Dies war meine letzte Session. Berufliche Gründe (Stundenpläne) setzen mir Grenzen. Ab der Märzsession 2018 wird meine Kollegin Simone Wyss Send aus Biberist im Kantonsrat mitwirken. Mit Genugtuung blicke ich auf acht Jahre Kantonsrat zurück. Es war mir eine Ehre! Ich danke allen für den Raum den ich bekommen habe, für das Gehör, das mir geschenkt wurde, für die Anerkennung meiner „anderen Meinung“ – für die Momente des gemeinsamen Suchens zukunftsfähiger Lösungen, für die Dialogbereitschaft. „Unsere Erde ist begrenzt. Das Potenzial für intelligente Lösungen ist es aber nicht.»

Doris Häfliger, Kantonsrätin

Vertreterin der Grüne Bucheggberg / Wasseramt