Sessionsbericht März 2014

Massnahmenplan 2014 verabschiedet

Ausgangslage

Der Kanton Solothurn hat die fünftschlankste Verwaltung im Land. Bei 95% Finanzierungsanteil der Kantonalen Dienstleistungen über Gebühren steht Solothurn nach Basel-Stadt an zweiter Stelle. Sparen an der Verwaltung oder mehr Einahmen durch Gebühren ist deshalb wohl nur beschränkt möglich.

Rund zwei Drittel des kantonalen Aufwandes sind vom Bund vorgegeben. Dies bedeutet, dass Kürzungen nur innerhalb des beeinflussbaren Drittels des Staatshaushaltes  von ca. 700 – 800 Millionen Franken (inklusive Investitionen von 125 Mio.) realisiert werden können.

Massnahmenpaket 2014

Gemäss Regierungsrat besteht das strukturelle Defizit von rund 140 Millionen Franken der laufenden Rechnung ab 2012 aus
a) 2/3 Ertragsverminderung von rund 92 Millionen Franken (geringere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, Steuerausfälle/-Senkungen bei den juristischen und natürlichen Personen) und
b) 1/3 Mehraufwand von 48 Millionen Franken (Spitalversorgung und Soziales).

Für die Sanierung schlug der Regierungsrat mit 1/3 Mehreinnahmen und 2/3 Aufwandkürzungen aber genau das umgekehrte Verhältnis zwischen den beiden vor. Mit 71.8% Aufwandkürzungen im vom Kantonsrat verabschiedeten Massnahmenplan 2014 überschreitet er sogar diese Vorgabe. Die  Ertragsverbesserungen machen magere 28% des gesamten Pakets aus.

 

Grüne Kritik

Auch wir Grüne wollen einen ausgewogenen Staatshaushalt. Wir verlangen aber für eine Sanierung, dass Aufwandkürzungen und Ertragsverbesserungen mit ca. je 50% ebenfalls ausgewogen zu sein haben. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Ertragsverbesserung sind zu wenige; einige hätten mit einer konsequenten Rechtsanwendung schon vor dem Massnahmenplan 2014 umgesetzt werden können (Aktualisierung der Katasterwerte auf die vom Bund vorgegebenen 70%, bessere Revision der Steuertätigkeit, usw.).

Hingegen betrachten wir Mehreinnahmen von 6 Millionen durch eine um 30 Franken höhere Personalsteuer als unsozial. Für alle ist die Erhöhung gleich gross; damit belastet sie die unteren Einkommensgruppen stärker als die gut verdienenden.

Bei einigen Aufwandkürzungen ist nicht klar, welche die Auswirkungen konkret sein werden (im Alters-, Pflege- und Behindertenbereich, Reduktion des Kredites Schulgelder usw.). Bei anderen hingegen, wie der Senkung der Krankenkassen-Prämienverbilligung, kann heute schon gesagt werden, dass eine grosse Anzahl von Familien in Zukunft bis zu 18% des steuerbaren Einkommens selbst zahlen werden müssen. Der Bundesrat setzte als Ziel einst 8% fest.
Die vorgeschlagene Plafonierung des ÖV ist im Grunde genommen eine Kürzung. Diese wäre vertretbar, wenn gleichzeitig eine Strategie zu einer Reduzierung des gesamten Verkehrs vorgelegt würde.

 

Ausblick

Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass eine einseitige Sanierung von Staatshaushalten über Aufwandkürzungen (Austeritätspolitik) im Nachhinein grössere soziale und ökologische Schäden verursacht, als eingespart worden ist und damit eine nachhaltige Entwicklung verhindert.
Mit dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell der letzten Jahrzehnte ist bei uns die Reichtumsschere in einem vorher nie dagewesenen Ausmasse auseinander gegangen. Die Gewinner wurden von den bürgerlichen Regierungen geschont und tragen  unterproportional zum öffentlichen Staatshaushalt und Gemeinwohl bei. Strukturelle Defizite sind heute im Kanton Solothurn wie in anderen Kantonen Ausdruck einer nicht wahrgenommenen Verschiebung gesellschaftlicher Gewichtungen und einer verfehlten Finanzpolitik der öffentlichen Hand. In Zukunft können nur mit zusätzlichen Einnahmen Kürzungen reduziert werden, damit sie sozial- und umweltverträglich bleiben und den neuen Herausforderungen an die Gesellschaft gerecht werden.