Sessionsrückblick 24./25. Juni und 2. Juli 2014

Geprägt von zwei Finanzgeschäften wurde am ersten Sessionstag heftig gestritten. Das Erfolgsmodell „Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien“ wurde nicht wie von der Regierung vorgeschlagen, und von der Grünen Fraktion unterstützt, um fünf Jahre verlängert. Eine Gesetzesanpassung für nur drei Jahre macht unserer Meinung nach wenig Sinn, der Kompromiss hat das Geschäft schlussendlich aber gerettet und wir sind froh, dass die Ergänzungsleitungen an einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern im Kanton Solothurn weiter ausgerichtet werden können.

Geht es um 1,9 Mrd. wie beim „Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)“, sind alle gefordert und die Debatte war entsprechend hitzig. Gestartet wurde mit einem SVP Antrag: Alle PKG versicherten Kantonsräte in den Ausstand zu schicken, hatte jedoch keine Chance und der gesamte Rat konnte in die Debatte einsteigen. Die Vorlage wird dem Volk nun in zwei Varianten, mit und ohne Gemeindebeteiligung, vorgelegt. Enttäuscht sind wir als Fraktion über die Verschiebung der Ausfinanzierungslasten auf Kosten der Versicherten. Durchgekommen sind wir mit unserem Antrag, dass der Regierungsrat jährlich im Finanzplan die resultierende Belastung des Staatshaushalts durch die Ausfinanzierung aufzeigen muss.

Wichtige Traktanden dieser Session waren aus Grüner Sicht auch die Teilrevision des Energiegesetzes. Das Verbot für ortsgebundene Elektroheizungen ist eine wichtige Massnahme gegen die Verschwendung von Energie. Mit der grosszügigen Übergangsfrist bis 2030 ist die Massnahme für alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer verträglich. Leider wurde das 2/3-Quorum im Kantonsrat nicht erreicht, wodurch eine Volksabstimmung erzwungen wurde. Die Grüne Fraktion ist zuversichtlich, dass sich die Erkenntnis im Volk durchgesetzt hat, dass ein Ende der Stromfresser Elektro-Heizungen an der Zeit ist.

Das Landwirtschaftsland kommt immer mehr unter Druck und unsere Raumplanung ist in vieler Hinsicht ungenügend. Mit dem Auftrag von Peter Brügger „Kein Fruchtfolgeflächen-Verschleiss für Ökologische Massnahmen“ wird nun aber der Erhalt von Kulturland höher eingestuft als ökologische Ausgleichsmassnahmen. Aus Sicht der Grünen Fraktion eine zu einseitige Interessensabwägung, denn viel mehr unter Druck kommt das Ackerland durch die aktuelle Raumplanungs- und Siedlungspolitik. Dank Bundesgesetz wird es aber zum Glück auch im Kanton Solothurn, trotz Annahme des Auftrages, weitere ökologische Ausgleichsmassnahmen geben.

Unsere Interpellation zur Verringerung von Lebensmittelverlusten war auch in dieser Session wieder überzählig und konnte aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert werden. Handlungsbedarf besteht und so haben wir zur Thematik gleich noch eine Standesinitiative nachgereicht.

Barbara Wyss Flück, Grüne Solothurn