Sessionsrückblick 26./27. Aug. und 3. Sept.

Energievernichtung in der Mülltonne. Ein Sessionsrückblick.

 

Manchmal passieren im Kantonsrat überraschende Dinge. Unerwartet entpuppt sich die Debatte zu einen parlamentarischen Vorstoss als lebhaft und gehaltvoll, nicht bloss als eine Abfolge von vorbereiteten Statements. Wenn ein Vorstoss der Fraktion Grüne so etwas auslöst, freut uns das natürlich besonders. So geschehen am dritten Sessionstag, als unsere Interpellation „Verringerung von Lebensmittelverlusten“ zur Sprache kam.
Rund ein Drittel der Lebensmittel landet im Abfall. Es beginnt schon bei der Produktion, geht weiter in der Verarbeitung, im Detailhandel und in der Gastronomie, und der Hauptanteil der Verschwendung – 45 Prozent – fällt auf die Haushalte. Mit unserer Interpellation wollten wir vom Regierungsrat wissen, was auf kantonaler Ebene getan wird und was getan werden könnte, um die Lebensmittelverschwendung hier, im Kanton Solothurn, zu verringern.
Die Antwort der Regierung war ideenlos. Die Schulen sollen aufklären, der Hauswirtschaftsunterricht soll’s richten, das war so ziemlich die einzige Vorstellung. Brigit Wyss kritisierte diese laue Antwort. Sie wies darauf hin, dass die Produktion von Lebensmitteln 30 Prozent aller Umweltbelastungen verursacht. Werfen wir Lebensmittel in den Abfall, werden knappe Ressourcen wie Wasser, Böden und fossile Energieträger unnötig belastet. Beispiel: Damit ein Poulet auf den Tisch kommt, braucht es mehr als 4.000 Liter Wasser. Und wenn jährlich zwei Millionen Tonnen Nahrungsmittel im Abfall landen, muss es mit dem entsprechenden politischen Willen möglich sein, etwas dagegen zu tun. Wir kennen ein gutes Vergleichsbeispiel: Die frühere Wasserverschwendung ist deutlich zurückgegangen, dank Kampagnen, Bewusstseinsbildung und Wasserspartechniken.
In der Diskussion des Kantonsrats kam weiterer Handlungsbedarf auf den Tisch. Zum Beispiel Spitalmahlzeiten: Heute wird rund die Hälfte nicht verspeist. Oder die rigiden Regeln der Tierfütterung. Oder die umfassend notwendige Aufklärung von Erwachsenen zum Thema „wann was wegwerfen?“: Viele Menschen wissen nicht, dass ein Mindesthaltbarkeitsdatum etwas ganz anderes als ein Ablaufdatum ist. Wie aber gelingt es, die Anspruchshaltung zu durchbrechen, es müssten täglich bis zwei Minuten vor Ladenschluss alle 30 Brotsorten frisch im Gestell verfügbar sein? Ganz sicher nicht mit verlängerten Ladenöffnungszeiten.
Damit ist das „Schwergewicht“ dieser Session angesprochen: Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz. Es regelt unter anderem die küftigen Ladenöffnungszeiten. Zwei Varianten werden im nächsten Frühjahr zur Abstimmung gelangen. Die Kantonsratsmehrheit will die Tore weit öffnen: täglich bis 20’00 Uhr und auch an Sonntagen während bis zu zehn  Stunden, auch für Lebensmittelläden. Wir Grünen wollen das nicht. Wir haben der Variante zugestimmt, die nahe an den bisherigen Regeln liegt. Längere Öffnungzeiten verursachen z.B. Verkehrslärm über eine längere Zeit. Zur Erinnerung: In der Vergangenheit hat sich die Mehrheit der Stimmbevölkerung regelmässig gegen zu ausufernde Öffnungszeiten ausgesprochen.
Viel zu reden – auch am Kantonsratsausflug – gab die Fachhochschule Nordwestschweiz. Es ging um ein nächstes dreijähriges Globalbudget für die Jahre 2015-17. Der Beitrag der vier Trägerkantone soll erneut ansteigen, wenn auch geringer als vor drei und vor sechs Jahren. Ist das verantwortbar, wenn in den anderen Schulstufen überall gekürzt und zusammengestrichen wird? Felix Lang wies darauf hin, dass der Betrag pro Studienplatz sinken wird; das Wachstum ist Folge der steigenden Studierendenzahlen. Gut ausgebildete Fachleute werden jedoch rundum benötigt, es herrscht Fachkräftemangel. Schliesslich hat das Globalbudget die Unterstützung einer sehr knappen Mehrheit im Rat erreicht. Offensichtlich herrscht Aufklärungsbedarf bei den Parlamenten, damit klar wird, warum Fachhochschulen auch forschen müssen, was diese Forschung bewirkt, und warum es in der Ausbildung auch die Masterstufe braucht. Wir Güne sagen: Ja, dieser Leistungskatalog ist berechtigt. Allerdings soll nicht jede Hochschule alles alleine tun: In arbeitsteiligen Kooperationen über die Nordwestschweiz hinaus gibt es sicher noch Entwicklungspotenzial.