Sessionsrückblick Kantonsrat Solothurn Dezember 2013

Brigit Wyss, Co-Präsidentin Grüne Kt. Solothurn | 10.01.2014

„Ausser Spesen nichts gewesen“. So lässt sich die Diskussion im Kantonsrat über die Sitzungsgelder des Regierungsrates zusammenfassen. Nachdem im Sommer Public wurde, dass Christian Wanner zusätzlich zu seinem Lohn als Regierungsrat 2012 über 100‘000 Franken Sitzungsgelder und Spesen erhalten hatte, reichte die Grüne Fraktion einen entsprechenden Auftrag ein. Der Regierungsrat versuchte den Auftrag der Grünen Fraktion zu verhindern und führte umgehend eine Obergrenze von 700 Franken pro Sitzungstag ein. Der Kantonsrat hatte aber auch für diese „abgespeckte“ Variante kein Verständnis und so müssen nun die Sitzungsgelder, und zwar der gesamte Betrag, an die Staatskasse abgeben werden. Aus der Sicht der Grünen Fraktion die richtige Lösung; alles andere wäre in der Öffentlichkeit wohl kaum verstanden worden.
Das Budget war die zentrale Vorlage in der Dezembersession. Und trotz einem Defizit von 112 Millionen verlief die Debatte in geordneten Bahnen. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist es ein unbefriedigendes Budget, weil grundsätzlich nur ein ausgeglichenes Budget wirklich nachhaltig ist. Gründe für das Defizit sind zum einen die Nationalbank, die gut 30 Mio. weniger ausschüttet. Zum anderen sind es die Steuerausfälle bei den juristischen Personen von knapp 40 Mio. und nicht zuletzt die Steuersenkung bei den natürlichen Personen, welche mit gut 20 Mio. zu Buche schlägt. Dazu kommen Mehrausgaben bei der neuen Spital- und Pflegekostenfinanzierung und im Bereich Soziales von über 45 Mio. Diese Entwicklung war absehbar und deshalb stellt sich schon die Frage: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Steuern gesenkt werden? Die Grüne Fraktion hat diese Frage wiederholt gestellt; und zwar sowohl vor als auch nach den Wahlen. Jetzt, nach den Wahlen stimmte der Kantonsrat einer Erhöhung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen von 100% auf 102% wieder zu. Aus Sicht der Grünen Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung und deshalb stimmte sie dem Budget geschlossen zu.

Gleich zwei Aufträge wollten sprichwörtlich „das Kind mit dem Bade ausschütten“ und die vom Stimmvolk 2006 beschlossene flächendeckende Einführung der spezielle Förderung an den Volksschulen wieder lockern bzw. ganz abschaffen. In einer hitzigen Diskussion von über zwei Stunden wurde der ganze Systemwechsel – nota bene entgegen dem Volksentscheid – also wieder in Frage gestellt. Für die Grüne Fraktion war aber klar, dass weder der eine noch der andere Auftrag helfen würde, die unbestrittenvorhandenen Umsetzungsprobleme zu lösen. Am Schluss stimmte die Grüne Fraktion mit dem Kantonsrat einem Kompromiss zu: Der Versuch der integrativen Schule mit spezieller Förderung wird um vier Jahre verlängert. Jetzt sind alle Beteiligten gefordert; ansonsten sind wir auch in vier Jahren nicht weiter und die Diskussionen beginnen wieder – zum Nachteil aller – wieder von vorne.

Nur konsequent ist es aus Sicht der Grünen Fraktion, dass der sparsame Energieverbrauch, die effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbarenEnergien sowie die dezentrale Energieversorgung in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Trotzdem wurde die Verfassungsänderung nur knapp mit 51:45 Stimmen angenommen. Wieder erwarten war auch die FDP grossmehrheitlich dagegen; unter anderem mit dem Argument, dass es sich um ein „Detail“ handle, das nicht verfassungswürdig sei. Mit Verlaub: Die Energieversorgung ist für die Gesellschaft und für die Wirtschaft ein zentraler Lebensnerv. In der neuen Energiepolitik sind die Effizienz und die erneuerbaren Energien tragende Säule für die Energiewende und damit prädestiniert, auch auf der höchsten Stufe des kantonalen Rechts verankert zu werden.