Sessionsrückblick Mai 2014

Mit 32 Traktanden und dem dritten Tag als Reserve wurde zur Maisession eingeladen. Ausschweifende Voten zum Schul- und Sozialwesen prägten den ersten Tag und schnell wurde klar, es braucht auch den dritten Tag.
Speziell bei Bildungsvorlagen fühlen sich wieder mal alle als Experten, die Meinungen der Fraktionen sind gemacht und trotzdem wird ausufernd debattiert. Ich bin froh, dass der Rat wie auch die geschlossene Grüne Fraktion mit einem Stimmenverhältnis 68 zu 27 und 2 Enthaltungen den von der SVP verlangten Stop der Frühfremdsprachen deutlich ablehnte.

Die Neugestaltung  des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA), war sicher das wichtigste Geschäft dieser Session. Für die Grüne Fraktion hat Felix Wettstein die Zustimmung der grünen Fraktion begründet. Das Prinzip der Solidarität dient als Grundlage für den Ausgleich und das neue System wirkt viel effektiver, was dringend nötig ist. Kaum ein anderer Kanton kennt eine grössere Bandbreite der Steuerfüsse (60% in Feldbrunnen und 145% in Kleinlützel). Weiter wird neu anstelle von Bildungssubventionen, unabhängig der Finanzkraft der Gemeinden, mit Schülerpauschalen gearbeitet, sicher ein weiterer grosser Vorteil dieser Vorlage.

Die FDP beschäftigte den Kantonsrat gleich mehrfach mit Fragen zur Organisation des Sozialwesens. Wir Grünen verschliessen uns einer Überprüfung und wo möglich einer Effizienzsteigerung sicher nicht. Entschieden wehren wir uns aber weiterhin gegen jegliche Angriffe auf die SKOS Richtlinien.

Eher bemühend finden wir Interpellationen wie: „Ausufernde Betriebsamkeit von Sozialregionen“. Die FDP-Die Liberalen haben von einem Beispiel gehört und machen aus einem Einzelfall gleich eine Interpellation. Pikant, die Sozialhilfe ist ein kommunales Leistungsfeld, die Fragen gehören eigentlich gar nicht in den Kantonsrat. Die Gemeinden müssten ihre Kontroll- und Steuerungsaufgaben übernehmen und in ihren Sozialregionen Einfluss nehmen.

Befindet sich das Regionalfernsehen im Rat und gibt es am darauffolgenden Tag eine ganze Seite in der Tagespresse, handelt es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um einen Auftrag der SVP, die sich in irgend einer Form gegen Ausländer richtet. Nach Burka und Verschleierungsverbot war es diese Session das Kopftuchverbot. Man kann Probleme suchen oder kreieren, die Grüne Fraktion ist um die sehr deutliche Ablehnung froh.

6 Interpellationen und 2 Aufträge konnten in dieser Session aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden und kommen in der Juni Session.

Die Interpellation der Grünen: Zonenplanrevisionen kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes wurde vom Regierungsrat mit fadenscheiniger Begründung (laufendes Verfahren), erst gar nicht beantwortet. Es passt – bis zum 1. Mai 2014 dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetztes wurde alles Mögliche und Unmögliche noch ausgereizt, um Einzonungen rasch möglichst noch über die Bühne zu bringen.

Barbara Wyss Flück

Fraktionspräsidentin