Sessionsrückblick November-Session

Es war eine Session ohne wirklich grosse und gewichtige Gesetzgebungsgeschäfte. Gleichwohl gibt es ein paar bemerkenswerte Dinge zu berichten. Verschiedene gesetzliche Vorlagen, die verabschiedet wurden, waren Umsetzungen von Punkten des Massnahmenplans, der eine Verringerung des Budgetdefizits des Kantons Solothurn zum Ziel hat. Bei den Gebührenerhöhungen ging es primär darum, eine bessere Kostendeckung zu erreichen. Kontraproduktiv und nicht im Interesse von effizienten und bürgerfreundlichen Strukturen ist die Abschaffung der Fusionsbeiträge an die Gemeinden. Bisher hat der Kanton betroffenen Gemeinden einen Beitrag bezahlt, wenn eine Fusion zustande kam. Diese Beitragsleistungen sollen gestrichen werden, was wir Grüne abgelehnt haben. Die Verringerung der Zahl von Gemeinden ist durchaus im Interesse des Kantons Solothurn, der bisher mit den Beiträgen sehr gut gefahren ist.

Aus grüner Sicht sind bei der Behandlung der vielen parlamentarischen Vorstössen folgende Punkte aufgefallen: Einen eigentlichen Erfolg stellte die Debatte zu den Folgen des Klimawandels dar, welche durch die Interpellation Daniel Urech (Grüne, Dornach): Klimawandel – was sind die Folgen für den Kanton Solothurn? ausgelöst worden ist. Alle Fraktionen anerkannten, dass der Klimawandel ein Problem sei und niemand stellte sich gegen das vom Regierungsrat in der Interpellationsantwort deklarierte Ziel, bis im Jahr 2050 nur noch 1 Tonne CO2 pro Kopf auszustossen. Auch die Fragen, welche unsere Fraktion zu den überstürzten Einzonungen in Bellach kurz vor Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes gestellt hatte, wurden aufgenommen und eine Reihe von Fraktionen schloss sich unserer Kritik am Regierungsrat an. Ob den Worten dann auch Taten folgen, und tatsächlich Schritte für den Schutz von noch nicht überbauten Freiflächen unternommen werden, muss aber weiter bezweifelt werden – hier braucht es das grüne Engagement wie kaum an einem anderen Ort, wenn man sieht, dass sich etwa nicht einmal eine SP zu einer klaren Ablehnung der Flughafenerweiterung in Grenchen durchringen kann!

Viel Raum nahmen ausserdem (wieder einmal) die Debatten um die Bildung und den Lehrplan 21 ein. Der eine Vorstoss wollte, dass Solothurn aus dem gemeinsamen Projekt der Kantone Lehrplan 21 aussteige und einen eigenen Lehrplan erarbeite. Der andere, dass keine externen Schulevaluationen mehr stattfinden sollten. Obgleich die Vorstösse aus den Reihen der SVP klar abgelehnt wurden, gab es lange und emotionale Diskussionen. Ich möchte zum Abschluss auf die gute und pragmatische Herangehensweise des Berner Regierungsrats Bernhard Pulver verweisen, die er in der Sonntagszeitung geäussert hat: „Ein Lehrplan ist ein Kompass – das ist doch kein Gesetzbuch! Bei den bisherigen Lehrplänen wird auch nicht jede einzelne Zeile sklavisch umgesetzt. Das geht gar nicht: Die Schule lebt nicht von Paragrafen, sondern von guten Beziehungen.“
(das ganze Interview kann gelesen werden unter: http://webapp.sonntagszeitung.ch/read/sz_16_11_2014/fokus/Ein-Lehrplan-ist-ein-Kompass–das-ist-doch-kein-Gesetzbuch-20405 )

Daniel Urech, Kantonsrat