Sessionsrückblick: Das Kreuz mit den Religionen der hier lebenden Menschen

von Felix Wettstein, Kantonsrat, Olten

Die erste Kantonsratssession 2019 war nach einem einzigen Halbtag und fünf behandelten Sachgeschäften schon wieder vorbei. Auf der Pendenzenliste harren weitere 26 Aufträge und Vorstösse, zum Beispiel die Interpellation der Grünen Fraktionspräsidentin Barbara Wyss Flück zum Stand der Lärmsanierungen im Kanton Solothurn.
Aus Grüner Sicht erfreuliche Resultate kamen zum Bahn-Angebot in Oensingen sowie zum Förderprogramm Neue Regionalpolitik zustande. Den dringlichen Auftrag zur Beibehaltung des Intercity-Halts in Oensingen hat der Kantonsrat in angepasstem Wortlaut einstimmig überwiesen. Zuvor wurde klar, dass die Pläne sogar pro halbe Stunde eine Schnellverbindung in Richtung Zürich und Biel vorsehen, zwar Richtung Osten mit etwas mehr Stopps und damit längerer Reisezeit, aber auch mit mehr direkt angefahren Destinationen. Der Regierungsrat ist gleichwohl aufgefordert, sich für die optimale Erschliessung an der Jurasüdfusslinie einzusetzen. So sind beispielsweise die Anschlüsse nicht immer befriedigend.
Unter dem Namen „Neue Regionalpolitik NRP“ gibt es ein Bundesprogramm, das gezielt die Berg- und Grenzregionen sowie generell den ländlichen Raum fördert: wirtschaftlich, kulturell, touristisch. Wenn sich der Standortkanton selber engagiert, dann legt der Bund ordentlich obendrauf. Der Kanton Solothurn ist aufgrund seiner Struktur geradezu prädestiniert, an diesem Programm teilzunehmen. Er war 2012 bis 2015 auch bereits dabei und hat zehn Projekte ermöglicht. Dann kam mit den beiden Massnahmenplänen der Sparhammer. Wir Grünen wehrten uns vergeblich gegen die Sistierung dieses sinnvollen Programms. Nun, für eine nächste Förderrunde 2020 bis 2023, ist die Bereitschaft wieder da. 77 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anerkannten Sinn und Nutzen dieser Beteiligung, nur 18 lehnten ab.

Wenn es ums Thema Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften geht, dann ist die Debatte im Parlament jedesmal belastet. Ein Auftrag der SP zielte darauf ab, dass der Kanton eine Charta der Religionen ausarbeitet, wie sie andere Kantone bereits kennen. Die Regierung und die vorberatenden Kommission dämpften im Vorfeld schon mal ab: Es soll ein Gutachten erarbeitet werden, welches aufzeigt, wie Religionsgemeinschaften rechtlich, politisch und institutionell besser „eingebunden“ werden können. Gemeint sind nicht die verschiedenen christlichen Konfessionen oder Freikirchen. Auch wenn im Auftragstext nirgendwo eine bestimmte Religion genannt war, drehte sich ein Grossteil der Debatte um den Islam. Und was dabei gewisse Volksvertreter in ihrer Islamphobie von sich gaben, wird besser nicht abgedruckt. Auch in seiner moderaten Version hatte es der Auftrag schwer: 44 Stimmen wollten das Thema lieber tabuisieren. 48 Zustimmende machen immerhin möglich, dass nun ein Gutachten zur Prüfung ausgearbeitet wird. Wir Grüne arbeiten weiterhin auf das Ideal hin, dass sich alle Glaubensrichtungen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen, und dass sich der Staat allen gegenüber in gleicher Weise verhält.