Von Neophyten über Tagesstätten bis hin zum Tierschutz – unser Sessionsrückblick aus dem Kantonsrat

Die Novembersession war bepackt mit einer breiten Palette von Geschäften. Es ging um Tagesstätten für betagte Menschen bis zur Übertragung der Spital-Immobilen an die soH Solothurner Spitäler AG. Grosse Diskussionen entstanden auch zur Bekämpfung der invasiven Neophyten, zur Umsetzung des Tierschutzes und zur Einführung des neuen Jagdgesetzes mit der Wildschweinproblematik.

Finanzielle Unterstützung der Tagesstätten für betagte Menschen: Dank der eingereichten Volksinitiative bekam das Anliegen endlich die gewichtige Bedeutung. Dass gerade Tagesstätten einen wichtigen Beitrag leisten den Heimeintritt hinauszuzögern, war unbestritten – Knackpunkt war wie immer die finanzielle Beteiligung. Da die direkte Umsetzung der Volksinitiative schwierig war, erarbeitete der Regierungsrat einen Gegenvorschlag. Dieser wurde gutgeheissen. Einige im Rat hätten es gerne gesehen, wenn gleich von Beginn weg, nicht nur geistig beeinträchtigte Personen, sondern auch körperlich beeinträchtige Personen von der finanziellen Unterstützung hätten profitieren können.

Übertragung der Spital-Immobilien an die soH AG. Dieses Geschäft gab bereits in der vorberatenden Kommission viel zu reden. Die Sprache war von einem „Jahrhundertgeschäft“, geht es doch hier um 570 Millionen. Zwischen unternehmerischer Freiheit der soH und der Mitbestimmung von Kantons- und Regierungsrat (Kanton besitzt 100% der Aktien) galt es, die ideale Lösung zu finden. Mit einem detaillierten Baurechtsvertag wurde die Grundlage geschaffen, diesen Spagat zu meistern. Die Übertragung wird in drei Etappen erfolgen. Der Start erfolgt im nächsten Jahr mit dem Spital Olten und wird nach der Übertragung des Neubaus vom Bürgerspital Solothurn (2024) abgeschlossen sein. Die Fallpauschalen (Einführung 2012) beinhalten auch einen Investitionsanteil. Dieser ermöglicht es zukünftig der soH in Eigenregie, nach Marktabklärung und Absprache mit dem Regierungsrat, selber zu investieren.

Bekämpfung der invasiven Neophyten: Ortsfremde Pflanzen breiten sich immer mehr aus, sie verdrängen die einheimische Bepflanzung und sind eine Plage an Flussufern und Wald. Sie werden leider im Handel noch immer an private Haushalte verkauft und von Gärtnern in Privatgärten gepflanzt. Dabei gäbe es einheimische Alternativen. Aktuell ist beim Bund eine Gesetzesänderung hängig. Diese wollte eine Mehrheit vom Kantonsrat abwarten und dem Auftrag von Thomas Studer (CVP) (noch) nicht zustimmen. Einig waren sich jedoch alle, dass „etwas gemacht werden sollte“. Diejenigen die jetzt schon aktiv werden, haben später weniger Aufwand!

Tierschutz: Die Interpellation von Felix Lang (Grüne) brachte es auf den Punkt! Im Fall Bonningen, mit den verendeten Tieren im Stall, lief bei der Aufsicht etwas schief! Nicht nur Meldungen aus der Nachbarschaft hätten ernster genommen werden müssen. Die Untersuchung läuft, klärende Resultate werden erwartet – dies auch im Hinblick auf alle die Bauernbetriebe, die zum Teil unter grossem Aufwand Vorschriften einhalten.

Neues Jagdgesetz und Wildsauenproblematik: Die Wildschweine breiten sich immer mehr aus, pflügen ganze Gärten und Felder um, sind schlau und schwer zu jagen. Erfolgreiche Abschüsse werden immer wichtiger. Was ist eine zeitgemässe Jagd? Inwiefern können Jagdvereine am Wildschweinschaden beteiligt werden? Welches ist die ideale Ausrüstung? Nachtsichtgräte treffen auch nicht von selber: Wichtig sind Aus- und Weiterbildung, Rekrutierung von Nachwuchs. Der Regierungsrat bekräftigte, dass sich am runden Tisch alle Beteiligten für bestmögliche Lösungen einsetzten und weiter optimiert wird.

von Doris Häfliger, Kantonsrätin