Sessionsrückblick: Die Grünen fordern mehr Klarheit und bringen Dinge ins Rollen

PastedGraphic-1-3Felix Glatz-Böni, Kantons- und Gemeinderat, Bellach

Grüner Erfolg im Kantonsrat! – Ein Auftrag von Barbara Wyss (Grüne Stadt Solothurn) wurde mit grossem Mehr angenommen. Asylsuchende Menschen, die voraussichtlich länger in unserem Lande bleiben werden, haben so schneller Anrecht auf Deutschkurse und Arbeitsbewilligungen.

Grüne Kritik findet Beachtung – „meh Geschirr verschlage, aus sie je Gschirr het ghz“. Mit solchen und anderen Zitaten aus der Rede von Felix Glatz-Böni (Grüne Bellach) berichteten Radiostationen und Zeitungen über die Kritik der Grünen am passiven Gebahren der Regierung bei der Aufarbeitung des Pensionskassendebakels. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Kasse bekanntlich mit 1 Milliarde Franken Steuergelder ausfinanziert. Gleichzeitig  unterliess es die Kasse, 3 Mio Franken für den Reservefonds bei den Versicherten einzufordern. Zusätzlich erhöhte sie ohne Not dem bisherigen Direktor den Lohn um mehrere Lohnklassen.

Obwohl die Regierung mit dem Finanzdirektor in den Entscheidungsgremien der Solothurner Pensionskasse vertreten ist, vertrat sie die Meinung, keine Einsicht in die Unterlagen zu haben. Weil die Kasse eine öffentlich rechtliche Rechtsform habe, sei die Regierung gar nicht zuständig sich zu äussern. Deshalb liess die Regierung die Kasse gleich selber die Antworten zur Fragen an die Regierung formulieren – in den Augen der Grünen grenzt ein solches Verhalten der Regierung an Arbeitsverweigerung: Ein trauriges Versteckspiel hinter Paragraphen nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts, ich habe nichts gesehen, ist hier was geschehen?

Tierschutzfall Boningen: Grüne fordern Auskunft! – 15 Rinder starben auf einem Bauernhof wegen schlechter Tierhaltung. Dies obwohl der Betrieb 4 Monate zuvor noch kontrolliert worden war. Felix Lang, (Grüne Lostorf) fragte die Regierung nach der Mitverantwortung des Veterinäramtes. Die Antwort blieb vage, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden wir Grünen genaue Auskunft nach Abschluss der Untersuchungen verlangen.

Zivilschutz vereinfachen – Ein ebenfalls von Felix Lang eingereichter Auftrag verlangt, dass der Zivilschutz nicht mehr durch die einzelnen Gemeinden, sondern  durch eine kantonale Dachorganisation geführt wird. Gemäss Auskunft der zuständigen Regierungsrätin Gassler würden dadurch  Einsparungen möglich von bis zu 20%.

Regierung gegen grüne Vermögensverwaltung – Felix Wettstein (Grüne Olten) zeigte in seinem Vorstoss klar auf, dass ein Festhalten an Wertpapieren von Firmen mit starkem Ausstoss  von CO2 in Zukunft den zu erwartenden Gewinn stark schmälert. Die Regierung will sich bei diesem Thema jedoch nicht engagieren. Erneut liebäugelt sie mit einer Position der scheinbaren Machtlosigkeit.

Fazit: Es ist höchste Zeit, dass grüne Positionen endlich in der Regierung direkt vertreten werden. Zum Glück gibt es bald Wahlen. Grüne Positionen sind zukunftsfähig und lösungsorientiert !

Bitte beachten: 25. September, Volksabstimmung: Ja zur grünen Wirtschaft – nachhaltig, ressourcenschonend und …effizient!