Sessionsrückblick Fraktion Grüne, September 17: bewegt, dynamisch, und vielseitig

Die Grüne Fraktion blickt auf eine abwechslungsreiche Septembersession 2017 zurück. Erstmals in der Geschichte haben wir im Kanton zwei Frauen im Regierungsrat, und die Grüne Brigit Wyss hat ihre Feuerprobe mit Bravour bestanden.

Eine kleine Auswahl aus der reich bestückten, nur zur Hälfte abgearbeiteten Traktandenliste: Die Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall, GWBA wurde schliesslich einstimmig angenommen. Heftig gestritten im Rat wurde vorgängig über eine mögliche Gebührenerhöhung der Kehrichtsäcke zur Finanzierung der Kosten für Altlasten. So nicht, fand auch die Grüne Fraktion. Die sicher nötige Totalsanierung des Stadtmists von Solothurn muss anders finanziert werden.

Pro Hund – eines der drei Vetos zum neuen Jagdgesetz wurde gutgeheissen. Die Freiheit der «Wufis» zählt anscheinend mehr als der Schutz von Wildtieren. Die Grüne Fraktion hätte auch dieses Veto schon aus rein formellen Gründen abgelehnt. Sogar die Präsidentin von Pro Natura, Nicole Hirt, trat paradoxerweise zusammen mit allen anderen hundebesitzenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten als Front auf. So hat ein erweiterter Schutz unserer einheimischen Wildtiere auch während der Setz- und Brutzeit, leider keine Chance.

Gleich drei Volksaufträge «Kaufkraft der Familien stärken», «Arbeitsplätze sichern» und «Mehr Steuergerechtigkeit» wurden als Prüfungsaufträge am letzten Sessionstag noch überwiesen. Die Grüne Fraktion ist darüber sehr erfreut und erwartet, dass die aufgeführten Massnahmen seriös geprüft und in künftigen Steuervorlagen berücksichtigt werden.

Sehr deutlich angenommen wurde ein Auftrag der Grünen, Erstunterzeichner Felix Glatz-Böni, zum Thema Elektromobilität. Künftig muss bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen in der kantonalen Verwaltung immer auch die Option Elektrofahrzeug geprüft werden. Checklisten und Pflichtenhefte zur Beschaffung kantonseigener Fahrzeuge werden angepasst und die Vorteile in die Beschaffungskriterien und Evaluationsgrundlagen aufgenommen. Damit brachte das letzte Traktandum der Session uns Grünen einen tollen Erfolg.

Der ganze Kantonsrat begab sich auf seinem jährlichen Ausflug dieses Mal ins Niederamt. Der Blick vom und das Apéro auf Schloss Wartenfels waren einmalig und die Sprüche zum dampfenden Kühlturm liessen mich kalt – oder anders gesagt: Diese Dampffahne spornt mich als Ur-Grüne an, mein politisches Engagement weiterzuführen.

Nebst Einladungen von den Bürgergemeinden und Waldeigentümern, der Fachhochschule und dem Projektteam Cargo sous terrain lud zum Abschluss dieser Session die kantonsrätliche Gruppe Natur und Umwelt mit dem Thema Lärmschutz ein. Das topaktuelle Thema wurde leider von der Politik in den letzten Jahren trotz ablaufender Sanierungsfrist des Bundes vernachlässigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Kanton im Strassenverkehr echte Lärmsanierungen und nicht nur Papiersanierungen durchgeführt werden.

Barbara Wyss Flück, Solothurn, Fraktionspräsidentin

Grüne Fraktion verstärkt: v.l. Daniel Urech, Felix Glatz-Böni, Yvonne Lüdi (Kantonalsekretärin), Doris Häfliger, Christof Schauwecker, Barbara Wyss Flück, Felix Lang, Felix Wettstein sowie Regierungsrätin Brigit Wyss. Foto: Sam Röösli.