Sessionsrückblick März 2019: Die Klimawelle erreicht den Kantonsrat

Die März-Session war geprägt durch mehrere Geschäfte zur Gesundheits- und Bildungspolitik. Besondere Grüne Akzente waren die Überweisung des Auftrags der Grünen Fraktion für das Erweitern und Festigen des Angebots der Budget- und Schuldenberatung sowie die Einreichung vier neuer Vorstässe zum Themenbereich Klima. Der Bericht von Simone Wyss Send, Biberist:

In verschiedenen Interpellationen zum Gesundheitsbereich kritisierten alle Parteien die hohen Kaderarztlöhne bei den Solothurner Spitälern und forderten gleichzeitig Anpassungen der aktuellen Tarmed-Tarife. Die Grünen begrüssen, dass nun ein neues Besoldungssystem eingeführt wird und Löhne der Kaderstellen in Zukunft transparent gemacht werden müssen.

Ein Auftrag zur Begabtenförderung wurde vom Rat mit grosser Mehrheit abgelehnt, da diese Förderung nicht auf Kosten der Poolstunden der schwächeren Kinder gehen dürfe. Grundsätzlich wurde die Begabtenförderung aber befürwortet. Wir Grünen sehen hier auch Verbesserungsmöglichkeiten und sind froh, dass mit 79 Stimmen beschlossen wurde, wie von der Regierung vorgeschlagen, vorerst am bisherigen Modell festzuhalten.

Felix Wettstein, Grüne Olten, hat die Ablehnung des Vorstosses, der konfessionell und politisch neutrale Lehrmittel an den Solothurner Schulen forderte, gut begründet: Wir sehen ihn bereits als erfüllt und vertrauen auch in Zukunft auf die volle diesbezügliche Kompetenz der kantonalen Lehrmittelkommission und der Lehrpersonen.

In seiner Antwort auf die Interpellation zu verzögerten Lärmsanierungen von Barbara Wyss Flück, Grüne Solothurn, bestätigte der Regierungsrat, dass unser Kanton nach Ablauf der vorgesehenen 30 Jahre noch im Rückstand ist. Die sogenannten «Schreibtischsanierungen», welche Ausnahmen durch die Erhöhung der Grenzwerte ermöglichen, finden wir stossend.

Die mit grosser Mehrheit beschlossene Überweisung des Auftrags der Grünen Fraktion für das Erweitern und Festigen des Angebots der Budget- und Schuldenberatung war für uns ein krönender Abschluss der Session.

Nach dem phänomenalen Wahlerfolg der Grünen im Kanton Zürich, schwappt die Klimawelle nun auch in den Solothurner Kantonsrat. Die Grüne Fraktion hat vier Vorstösse zum Stoppen des Klimawandels eingereicht:

  • Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer
  • Solaroffensive auf kantonseigenen Bauten und Anlagen
  • klimafreundliche Landwirtschaft
  • Standesinitiative zur Einführung einer wirksamen Flugtreibstoffsteuer