Sessionsrückblick Januarsession 2020: Proaktive Zukunftsgestaltung statt Tagesgeschäft

In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Grüne Kantonsratspräsident Daniel Urech daran, dass wir als PolitikerInnen die Verantwortung tragen, die Zukunft zu gestalten, die irgendwann zur Geschichte wird.

Die politischen Herausforderungen der Gegenwart, wie die drohende Klimakatastrophe oder die Digitalisierung, können nur im internationalen Kontext gelöst werden. Das heisse aber nicht, dass wir den Gestaltungswillen in unserem kleineren Wirkungskreis verlieren dürfen, so Urech weiter. – Dass wir als Kantonsräte unseren Beitrag zur Zukunftsgestaltung auch auf unserer Ebene leisten können, zeigten gleich mehrere richtungsweisende Geschäfte auf der Traktandenliste.

Ein Auftrag der Grünen Fraktion fordert eine kantonale Lösung zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Sprecherin Myriam Frey (Grüne Olten) führte aus, dass die Schweiz als Land mit dem weltweit höchsten SUV-Anteil an der Gesamtflotte und entsprechend höherem CO₂-Ausstoss, in diesem Bereich noch grossen Nachholbedarf hat. Der Trend zu immer grösseren Fahrzeugen muss gebrochen werden. Diese Botschaft scheint endlich auch in den anderen Fraktionen angekommen zu sein, denn der Auftrag wurde – unter Vorbehalt einer nationalen Lösung – mit grosser Mehrheit erheblich erklärt.

Leider zog sich dieser Konsens nicht zum zweiten Auftrag der Grünen durch, der forderte, dass der Kanton mit einer Standesinitiative zur Einführung einer Flugtreibstoffsteuer an den Bund gelangt. Sprecherin, Anna Engeler (Grüne Olten), betonte, dass Fliegen viel zu billig sei und stiess damit im Rat kaum auf Widerspruch. Die geforderte Treibstoffsteuer würde nicht nur im Freizeit- und Geschäftsverkehr, sondern auch beim Warenverkehr ihre Lenkungswirkung entfalten und einen Beitrag zur Suffizienz leisten, so Engeler. Trotzdem beschloss der Kantonsrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären und eine nationale Lösung abzuwarten. Er verpasste damit die Chance, diese mitzugestalten.

Auch beim fraktionsübergreifenden Auftrag zur Minimierung der Risiken von Mobilfunkstrahlung, in Verbindung mit dem 5G-Netzausbau, zeigte der Rat wenig Mut, sich den wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkbetreiber entgegen zu stellen. Statt, wie im Auftrag gefordert, den Netzausbau kantonal stärker zu kontrollieren, wurde der Auftrag für nichterheblich erklärt und dem weiteren Netzausbau Tür und Tor geöffnet.

Weiter wurde in der Session eine Interpellation von Christoph Schauwecker (Grüne Solothurn) behandelt, die Auskunft verlangt, wie der Kanton zur psychischen Gesundheit von Menschen mit Asylstatus beitragen kann.

Für die Grüne Fraktion: Anna Engeler, Olten