Sessionsrückblick Novembersession 2019: Steuern, Klima, Solaroffensive, Verkehr und einiges mehr

von Christof Schauwecker, Kantonsrat, Solothurn.

Nach verschiedensten Volksentscheiden auf Ebene Kanton und Bund, nach langem Hin und Her zwischen Links und Rechts, der Politik und dem Volk, gelang es, die kantonale Anpassung der Unternehmenssteuerreform ins Trockene zu bringen. Der wohl bestmögliche Kompromiss im aktuellen politischen Umfeld wurde herausgeholt, mit Abstrichen auf allen Seiten.

Auch mit der neuen Vorlage wird dem Kanton leider ein Millionenloch entstehen – verbunden mit der Hoffnung, dass sich unter dem Strich neue Unternehmen hier ansiedeln. Der Beweis dafür muss noch erbracht werden. Das bürgerliche Wunschkonzert der ersten Unternehmenssteuervorlage ist jedoch verstummt. Im Februar 2020 darf sich die Solothurner Stimmbevölkerung abschliessend dazu äussern.
Der Kantonsrat hat sich zu einer zukunftsweisenden und effektiven Klimapolitik bekannt. Die Regierung muss nun einen Plan erarbeiten, wie der Kanton die Ziele des Pariser Übereinkommens (maximale Erwärmung von 1.5°C) umsetzt. Der Kanton muss sich dafür einsetzen, dass die kantonale Pensionskasse sich aus fossilen Investitionen zurückzieht. Denn es kann nicht sein, dass mit den Ersparnissen der zweiten Säule der Kantonsangestellten der Klimawandel weiter beschleunigt wird. Eine konsequente, beharrliche Grüne Politik wird langsam aber sicher mehrheitsfähig. Nicht zuletzt verdanken wir dies der Klimajugend und der Grünen Welle! Dafür sind wir dankbar, nicht wegen uns, aber für die Zukunft von uns allen, unserer Kinder und unserer Mitwelt.

Ausserordentlich gefreut hat uns die sehr gute Aufnahme und die Annahme unserer Solaroffensive. Wir forderten in einem Auftrag, dass auf kantonseigenen Gebäuden und Anlagen die Sonnenenergie in Form von Strom oder Wärme genutzt werden soll. Dieser Auftrag wurde mit breiter Unterstützung angenommen, hurra!

Leider hat der Kantonsrat den Volksauftrag für einen Versuch, die OeBB während Stosszeiten von Oensignen nur bis in die Thalbrücke fahren zu lassen, verworfen. Mit dieser Massnahme hätte der Strassenverkehr nicht durch das querende Zügli unterbrochen werden müssen und so hätte insgesamt der Strassenverkehr besser fliessen können. Wir müssen alles daransetzen, die teure und überdimensionierte Umfahrungsstrasse Klus zu verhindern. Denn wer Strassen sät, erntet nur Mehrverkehr. Das hat sich bis jetzt immer bestätigt. Wir Grüne wollen das nicht.
Der Kantonsrat hat weiter entschieden, dass es den Gemeinden frei sein soll, zu entscheiden, ob bereits 16-jährige auf Gemeindeebene wählen und abstimmen dürfen. Wir Grüne stehen seit jeher ein für eine Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts. Auch für unsere ausländischen Mitmenschen.

Mit einer Anfrage wollten wir die Lage der Konversionstherapien, also von Umpolungstherapien, oder der sogenannten «Homo-Heilungen» im Kanton Solothurn thematisieren. Betroffene werden durch solche Behandlungen traumatisiert und leiden oft jahrelang darunter. Wie der Regierungsrat bemerkt, ist diese menschenverachtende Hirnwäsche von Schwulen und Lesben bereits faktisch verboten. Ein faktisches Verbot ist aber eben nur faktisch und nicht explizit. Wir fordern ein explizites Verbot dieser homophoben und schädlichen Praxis. Wir prüfen nun mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Kantonsrat ein entsprechendes Verbot. Denn alle sollen ihre Sexualität, egal ob hetero, homo oder irgendwas dazwischen frei ausleben dürfen.

Letzte Session von Felix Wettstein

Für den langjährigen grünen Kantonsrat Felix Wettstein aus Olten war diese Novembersession die letzte Session im Kantonsrat. Nach seiner Wahl in den Nationalrat verlässt er die Bühne der kantonalen Politik und wird künftig grüne und Solothurner Anliegen in Bern einbringen. Wir lassen Felix nur ungern ziehen und bedanken uns mit grossem Nachdruck für seinen engagierten, lösungsorientierten und kompetenten Beitrag für einen grüneren Kanton Solothurn. Wir wünschen Felix alles Gute in Bern! Seine Nachfolgerin, Myriam Frey aus Olten, heissen wir herzlich willkommen!

Neue Grüne Vorstösse zu Tiertransporten, Chlorotalonil und Motocross

In dieser Session haben wir drei neue Vorstösse eingebracht. In einer kleinen Anfrage verlangt Kantonsrat Christof Schauwecker mehr Informationen zum Tierschutzfall, welcher von der Tierschutzorganisation «Tier im Fokus» aufgedeckt wurde. Auf einem Solothurner Landwirtschaftsbetrieb wurde heimlich gefilmt, wie Schweine an Ohren und Schwänzen gepackt und verladen wurde. Dies ist für die Tiere äusserst schmerzhaft und nicht akzeptabel. In einer anderen Anfrage wollen wir wissen, wie die Bevölkerung und unsere Mitwelt vor umweltverschmutzenden und lauten Motocrossrennen, wie im Reckenkien, oder von Motocrosspisten wie in Balm bei Günsberg, geschützt werden können.

Weiter haben wir einen Auftrag zum Pestizid Chlorotalonil eingereicht. Wir fordern ein Ausbringungsverbot dieses Umweltgiftes, welches in immer mehr Trinkwasserfassungen im Kanton Solothurn nachgewiesen wird und unter Verdacht steht, Krebs verursachen zu können.

Stehen auch Sie ein für konsequenten und nachhaltigen Schutz von Umwelt, Mensch und Klima? Dann vertreten wir Grüne Sie und Ihre Meinung national, kantonal und auf Gemeindeebene. Werden Sie jetzt Mitglied bei den Grünen Kanton Solothurn!