Sessionsrückblick September 2019: Kraftfutter, Pendenzenberge und kommunale Mitbestimmung

von Felix Wettstein, Kantonsrat, Olten.

Die Landwirtschaft ist von den Auswirkungen der Klimakrise besonders betroffen und hat darum ein besonderes Interesse an griffigen Massnahmen. Sie ist allerdings in unserem Land auch zu 13 Prozent am Ausstoss der Treibhausgase beteiligt. Mit einer Interpellation wollten wir Grünen wissen, was der Kanton in diesem Bereich zur Reduktion der Klimabelastungen unternimmt. Die Antworten der Regierung waren sehr informativ. Immerhin kann sich der Bereich Landwirtschaft rühmen, dass seine Emissionen seit 1990 um zehn Prozent gesunken sind. Heinz Flück (Grüne, Solothurn) machte jedoch zu Recht darauf aufmerksam, dass die Zufuhr von Kraftfutter aus anderen Erdteilen zur Fütterung unseres Viehs sehr viel CO2 verbraucht, verursacht durch Abholzungen, Verarbeitung und Transport. Diese Belastung wird allerdings den Herkunftsländern angerechnet und nicht etwa der Schweiz! Fazit: Das Klima dankt, wenn wir nur so viele Nutztiere halten, wie wir mit unseren eigenen Wiesen und Feldern ernähren können.

Die Staatsanwaltschaft hat zu wenig Personal, um ihre Arbeit in nützlicher Frist zu leisten. Schon bisher hat sie mit ausserordentlichen Stellen gearbeitet, und gleichwohl ist der Pendenzenberg gewachsen. Wie viele zusätzliche ordentliche Stellen sind also angemessen? Die Regierung wollte weitere 5.5 Staatsanwältinnen und -anwälte. Daniel Urech (Grüne, Dornach) überzeugte die Ratsmehrheit mit seiner differenzierten Analyse: 4.5 zusätzliche Stellen sind unbefristet für die Bewältigung der regulären Fallzahlen zu schaffen, zudem eine Stelle befristet für den Abbau der Pendenzen.

Aus Sicht der Grünen sind in der zurückliegenden Session ein paar gute Weichen gestellt worden. Die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen und den Pflegekosten samt klarer Zuständigkeit für die Finanzierung ist gelungen. Die unwirksame und diffamierende „schwarze Liste“ säumiger Prämienzahlender wurde zu Recht aufgehoben. Die Regeln zur Rückzahlung von Sozialhilfegeldern sind nun klar festgelegt. Enttäuscht sind die Grünen jedoch über das Nein der Ratsmehrheit zum Vorstoss, der den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, die Volksinitiative kommunal einzuführen. Fraktionspräsidentin Barbara Wyss Flück betonte vergeblich, dass es sich um ein Angebot für die Gemeinden handeln würde: Niemand wäre zur Einführung verpflichtet. Doch ausgerechnet jene, die bei jeder Gelegenheit die direkte Demokratie beschwören, bodigten diese Chance zur Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung in den Gemeinden.
Felix Wettstein, Kantonsrat Grüne, Olten