Sessionsvorschau Kantonsrat: Die Solothurner Wirtschaft mit den richtigen Mitteln fördern

Das Budget 2017 verspricht einen sanften Jahresgewinn. Das ist erfreulich und zeigt, dass die Massnahmen der letzten drei Jahre zur Sanierung der Kantonsfinanzen wirken. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass wir alleine wegen der Ausfinanzierung der Pensionskasse jährlich 27 Millionen Schulden abtragen müssen. Ohne diesen Klumpen am Fuss wäre der Abschluss noch um einiges besser. Die beantragte Senkung des Steuersatzes für Firmen steht jedoch nach Ansicht der Grünen völlig quer in der Landschaft. Wenn am Schluss des Jahres etwas übrig bleibt, soll der Staat in der aktuellen Situation Schulden abbauen und nicht einseitig Geschenke verteilen. Statt ohne Not auf diese Steuereinnahmen zu verzichten, könnte der Kanton sie beispielsweise dafür einsetzen, seine Gebäude besser zu sanieren. Aktuell wird zu wenig in den Werteerhalt der kantonalen Bauten investiert, was sich längerfristig rächt. Sanierungsmassnahmen kommen unmittelbar dem einheimischen Gewerbe zu Gute und haben weitere Entlastungseffekte, etwa bei den Energiekosten. Ein weiterer Bedarf zeigt sich bei den Verlustscheinen für nicht bezahlte Krankenversicherungsbeiträge. Es ist leider eine Tatsache, dass nicht alle Leute ihre Prämien bezahlen und der Kanton gezwungen ist, für 10 Millionen Franken die Verluste der

finanzen-jpg-2016-09-19-14-57-04Krankenkassen ausgleichen zu helfen. Die Ausstände haben jedoch nur bedingt mit der Höhe der Prämien zu tun. Darum ist es eine Zweckentfremdung, den Verlust aus jenen Geldern zu decken, die eigentlich für die Prämienverbilligung benötigt würden.

Felix Wettstein, Kantonsrat