Sessionsvorschau Dezember 2018: Der Kanton kann keinen Aderlass verkraften

Die Grünen kommen zum Schluss, dass der Regierungsrat ein gutes Budget 2019 vorlegt. Zwar ist der Gewinn nur dank externen Faktoren möglich: Der Kanton Solothurn darf höhere Zuschüsse des Bundes und des Finanzausgleichs erwarten. Immerhin bleibt ein positives Resultat, obwohl der Kanton erneut über 27 Millionen Franken zur Tilgung der grossen Schuld einsetzen muss, die er mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse auf sich geladen hat. Die Grünen begrüssen insbesondere, dass es für das Staatspersonal und die Lehrpersonen nach sechs Jahren Stillstand endlich wieder eine Lohnanpassung geben soll, auch wenn diese mit einem Prozent bescheiden ausfällt. Weiter begrüssen die Grünen die geplante Verstärkung der Kommunikation in der Staatskanzlei. Diesbezüglich ist unser Kanton bisher völlig unterdotiert. Das gesamte Budget zeigt, dass weiterhin keine grossen Sprünge möglich sind: Viele Verzichts- und Abbaumassnahmen aus den beiden letzten Massnahmenplänen gelten weiterhin, darunter leider auch die Plafonierung im öffentlichen Verkehr oder der Verzicht auf das Förderprogramm zur nachhalten Entwicklung. Die Diskussion ums Budget 2019 ist unweigerlich von der angekündigten Steuerreform geprägt. Es ist noch wichtiger als früher, den künftigen Bedarf mitzudenken. Der Kanton kann keinen Aderlass verkraften. Um so beunruhigender ist es, dass die juristischen Personen erneut weniger zum Steuersubstrat beitragen, trotz guter Konjunktur und obwohl noch gar keine Reform beschlossen ist.

für die Fraktion Grüne: Felix Wettstein, Olten