Sessionsvorschau Juni 2016: Transport- und Umweltkosten ins öffentliche Beschaffungswesen

Der Regierungsrat bekennt sich klar zu den CO2-Reduktionszielen des Bundes. Der Bund selber hat sich vor gut einem halben Jahr an der Klimakonferenz in Paris engagiert für einen ehrgeizigen Weltklimavertrag eingesetzt, den schliesslich 190 Staaten unterzeichneten. Ein starkes Zeichen für eine der ganz grossen Herausforderungen: De151218_social_media_eine_erde.jpg.2015-12-18-10-30-39n globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Aber nicht nur das Ziel ist klar, sondern unbestritten ist auch, wo der Hebel angesetzt werden muss.

Der Regierungsrat schreibt, dass über 40% des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen im Gebäudebereich anfallen und damit im Kompetenzbereich der Kantone liegt. Da ist es naheliegend, dass der Kanton nicht nur Vorschriften für Private erlässt sondern selber mit bestem Beispiel voran geht. Der Regierungsrat hält nun aber leider in seiner Antwort auf eine Interpellation der Grünen fest, dass er im Rahmen der öffentlichen Beschaffung kaum Einfluss nehmen könne und die Berücksichtigung einer CO2-Bilanz äusserst problematisch sei. Für die Grünen ist dagegen klar, dass der Regierungsrat mit einer besseren Berücksichtigung der Transporte und Umweltkosten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: Schaffung von gleichlangen Spiessen für lokale, regionale Anbieter und eine Verbesserung der CO2-Bilanz. Es gibt Handlungsspielraum auch bei  GATT/WTO Ausschreibungen. Andernfalls müssten die 190 Staaten, welche den Weltklimavertrag unterschreiben haben, dringend über die Bücher.

von Brigit Wyss, Kantonsrätin, Solothurn