Sessionsvorschau Kantonsrat Solothurn Juni 2014

40 lange Jahre die Schuld abtragen – mit einem Fonds

Felix Wettstein, Kantonsrat Grüne, Olten | 24.06.2014
Die kantonale Pensionskasse muss noch dieses Jahr vollständig ausfinanziert werden. Es fehlen ihr mehr als eine Milliarde Franken. Die Grünen beantragen, zum Zweck der Ausfinanzierung des Arbeitgeberanteils einen Fonds einzurichten. Warum ein Fonds? Ganz einfach: Damit während 40 langen Jahren sichergestellt ist, dass das Geld auch zweckgebunden vorhanden ist. So lange hat der Arbeitgeber Zeit, um seinen Anteil an den Kosten der Ausfinanzierung nach und nach abzutragen. Wir finden richtig, dass der Kanton jetzt, wo Geld relativ zinsgünstig zu haben ist, den gesamten Betrag am Kapitalmarkt aufnimmt. In der Folge muss er diese Schuld während der erwähnten 40 Jahre in gleichbleibenden Tranchen tilgen, so will es der Gesetzesentwurf. Das sind jährliche Zusatzkosten im Durchschnitt von immerhin 16.9 oder 21.6 Millionen Franken, je nachdem, ob die Gemeinden als Arbeitgebende der Lehrpersonen einen Anteil mittragen werden oder nicht.
Es wäre verheerend, wenn später dieses Geld für andere öffentliche Aufgaben fehlen würde. Mit einem Fonds ist es zweckgebunden sichergestellt und muss nicht in jeder Budgetdebatte wieder gegen alle anderen Staatsaufgaben aufgerechnet werden. Damit dieser Fonds eröffnet werden kann, braucht es die Zustimmung der Stimmbevölkerung. Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit einer solchen Planungssicherheit zustimmen würde. Und wir möchten daran erinnern, dass die Versicherten selber 54,5 Prozent des Aufwandes für diese Sanierung tragen. Das ist für uns die oberste Grenze.

Für die Grüne Fraktion

Felix Wettstein, Olten