Sessionsvorschau Kantonsrat Solothurn März 2014

Das Menschenrecht Bildung gilt auch für Behinderte

Auch für Jugendliche mit einem sonderpädagogischen Bedarf beschränkt sich die Bildung nicht nur auf die obligatorische Schulzeit. Art. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung wie auch § 37.3 des Solothurner Volkschulgesetzes legt die sonderpädagogische Unterstützung bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr fest.

Bei der Volksabstimmung zum NFA wurde den Behindertenorganisationen versprochen, dass dieser zu keinem Leistungsabbau führen wird.
Im Frühjahr 11 hat die IV juristisch und demokratisch fragwürdig die Bedingungen für eine erstmalige berufliche Eingliederungsmassnahme massiv verschärft. Dies hat zur Folge, dass einige behinderte Jugendliche nicht mehr wie bisher eine angepasste 2-jährige Berufslehre absolvieren können und stellt zudem eine Kostenumlagerung vom Bund zu den Kantonen dar (Kt. SO jährlich 2 bis 3 Mio.).

Dank einem Vorstoss im Kantonrat erarbeitete das DBK (RRB 2011/1249) klare Fragen, hielt das weitere Vorgehen fest und versprach einen Bericht für November 11. Weder Bericht noch Antworten folgten. Auch eine weitere Interpellation der Grünen brachte keine Klärung. Das Versprechen der Regierung, die Behindertenorganisationen mit einzubeziehen, wurde vom DBK wiederholt nicht eingehalten. Die Grünen freut es, dass sich die BIKUKO nun einstimmig für eine Klarstellung einsetzt und den Auftrag von Felix Lang, „Gegen die Ungleichbehandlung von Behinderten mit Anspruch auf IV-Vollrente bei der Ausbildung“, Erheblich erklärt hat. Wir hoffen, dass dies der Kantonsrat auch tut.