Sessionsvorschau Mai 2018: Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

von Felix Wettstein, Kantonsrat, Olten

Mit einen Auftrag fordern wir Grünen künftig mehr Transparenz bei der Wirtschaftsförderung. Es gibt im Feld der Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie in der Landwirtschaft verschiedene freiwillige Förderprogramme und -massnahmen. Der Regierungsrat soll künftig Projekte, Personen, Firmen oder Organisationen in einer Liste publizieren, die mit 5000 Franken oder mehr gefördert wurden. Vorbild dafür kann die jährliche Zusammenstellung der Vergaben aus dem Lotteriefonds sein, und transparent sind auch alle Preise im Bereich der Kultur- und der Sportförderung, ohne dass dies dem Datenschutz zuwiderläuft. Die Grünen sind erfreut, dass der Regierungsrat und die vorberatende Kommission empfehlen, den Auftrag zu überweisen.
Gleich zwei Geschäfte dieser Session haben einen Bezug zum Thema Schulden: Sowohl bei der Interpellation zur Ermessensveranlagung bei den Steuern als auch beim Auftrag zur Abschaffung der schwarzen Liste für säumige Prämienzahlende. Beide Male wird deutlich, dass eine rechtzeitige Schuldenberatung viel Positives bewirken und viel Leid und Ärger ersparen könnte. Bisher ist dies allerdings im Kanton Solothurn kein verbindliches Leistungsfeld. Die Grünen wollen darum den Anstoss geben, dass der Kanton eine gesetzliche Grundlage für eine Budget- und Schuldenberatung schafft, die frühzeitig eingeschaltet werden kann. Wenn es weniger Steuer- und Prämienausstände gibt, entlastet dies nicht nur den Staat, sondern auch die Betroffenen, die sich weniger schämen müssen.