Sessionsvorschau Mai 2019: Wer hat Angst vor direkter Demokratie?

Von Felix Lang, Felix Lang, Kantonsrat, Lostorf

Die direkte Demokratie ist der rasanten Entwicklung unterworfen. Um Schritt zu halten, werden in der Politik die Finanzmittel wichtiger. So sind diese in den letzten Jahrzehnten für Abstimmungen, Wahlen und Parteifinanzierung massiv gestiegen. Mit wachsendem Einfluss des Geldes steigt das Bedürfnis nach Transparenz. Eine Volksweisheit sagt: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Wäre es aktuell für die Abstimmenden nicht sehr aufschlussreich zu wissen, wie viel Geld von den durch die Steuerreform massiv von Steuersenkungen profitierenden Firmen in die Ja-Kampagne investiert wird? Günstig kommt diese jedenfalls nicht daher. Der Bundesrat verweist beim Thema Transparenz auf die Kantone und unsere Solothurner Regierung wieder zurück auf den Bund. Die Bürgerlichen haben offenbar vor einer modernen direkten Demokratie Angst und lassen diese ungeschützt im trüben Geldregen stehen. Wir Grünen stehen konsequent für die direkte Demokratie ein und unterstützen einstimmig den Auftrag für mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik!

Um vorhandenes oder fehlendes Geld geht es auch bei der Frage: Wie können Fallwildzahlen im Strassenverkehr vermindert werden? Wir Grünen unterstützen den entsprechenden Auftrag. Wir können aber vorweg nehmen, dass im Strassenverkehr nur teure Warnanlagen wirklich Verbesserung bringen: Sensoren, die bei herannahendem Wild Warnblinker auslösen. Denn in der Natur ist das Auto der Fremdkörper und nicht das Reh.