Sessionsvorschau September 2015: TISA bedroht den Service Public

Daniel Urech

Kantonsrat, Gemeinderat Dornach
MLaw, Rechtsanwalt und Notar, ledig
Die Freiheit des demokratischen Staates, Aufgaben zu übernehmen oder eben nicht zu übernehmen, gehört grundlegend zur Staatssouveränität. Die Schweiz kennt verschiedenste Bereiche, die staatlich oder quasi-staatlich organisiert sind: Öffentlicher Verkehr, Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Gebäudeversicherungen, Gesundheitsversorgung, etc. Einige Bereiche sind nur teilweise in staatlicher Hand, bei manchen gibt es kantonale Unterschiede. Momentan verhandelt die Schweiz auf internationaler Ebene über ein Dienstleistungsabkommen (TISA, Trade in Services Agreement), das diese Freiheit gefährdet. Es droht, dass jedwelche Liberalisierung in einem Bereich nie wieder rückgängig gemacht werden dürfte (so genannte “Ratchet-Klausel”). Auch dürften ab dem Vertragsschluss keine neuen staatlichen Aufgaben übernommen oder strenger reguliert werden, die zur Zeit privat erfüllt werden (die “Standstill-Klausel”). Da die Thematik auch für die Kantone und Gemeinden sehr relevant ist, erkundigte sich die Grüne Fraktion mit einer Interpellation, wie sich der Regierungsrat dazu stellt. Es ist unverständlich, dass er sich dermassen zurückhält und die Problematik nur ansatzweise anerkennt. Gemäss ihrer Anfangsofferte in den Verhandlungen will die Schweiz zwar auf die umstrittenen Klauseln verzichten – ob diese Position aber gehalten wird, ist alles andere als deutlich. Hier wäre eine klare Stellungnahme der Regierung gegen den drohenden Souveränitäts- und Demokratieverlust zu wünschen!

Daniel Urech, Kantonsrat Dornach