Spannende erste Session der Legislatur 2017-2021

von Daniel Urech, Dornach.

Die erste Session der Legislatur ist etwas Spezielles und Feierliches: Der erste Sessionstag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst der reformierten, katholischen und christkatholischen Kirche, der von einer recht grossen Gruppe der Kantonsratsmitglieder besucht wurde. Im Kantonsratssaal folgte daraufhin die Eröffnungsrede zum Legislaturstart durch das älteste Mitglied des Kantonsrats, das von Gesetzes wegen den Rat präsidiert, bis der Kantonsratspräsident gewählt wird. Peter M. Linz, SVP, dem die Ehre des Alterspräsidenten zukam, vermochte mit seiner Rede, die nach eigenen Angaben den Themen “Meinungsfreiheit und Politik von unten nach oben oder von oben nach unten und die neue Völkerwanderung” gewidmet war, nicht zu überzeugen. Die grüne Fraktion machte es wie der grösste Teil des Kantonsrats und nahm ihre Meinungsfreiheit dadurch wahr, dass sie den wirren und merkwürdig selbstbezogenen Ausführungen keinen Applaus spendete. Das Aufatmen war geradezu spürbar, als der wiedergewählte Kantonsratspräsident Urs Huber mit motivierenden Worten und voller Energie die neuen Kantonsratsmitglieder begrüsste und das ordentliche Parlamentsgeschäft eröffnete.

Es kam gleich noch am ersten Sessionstag zu einem guten Erfolg für die Grünen: Der Auftrag von Daniel Urech: Konsequente Wiederverwertung von Steinen bei Strassenbauarbeiten im Kanton Solothurn wurde in einer vom Regierungsrat abgeänderten Fassung erheblich erklärt. Demnach soll der Kanton bei der Planung und Ausführung von Strassenbauarbeiten – wenn möglich – aufbereitete, bereits verwendete Pflaster- und Randsteine verbauen.

Über die Parteigrenzen hinweg ist anerkannt, dass es für Menschen über 50 schwierig ist, nach einem Stellenverlust wieder Arbeit zu finden. Die Interpellation von Doris Häfliger bot die Möglichkeit einer guten Diskussion dieser Problematik im Parlament. Zur Frage, ob und wie der Kanton Solothurn in diesem Zusammenhang aktiv werden soll, zeichnete sich aber keine mehrheitsfähige Lösung ab.

Eine klare Position konnten die Grünen im Zusammenhang mit dem Auftrag von Felix Lang zeigen, der die Kantonalisierung des Zivilschutzes forderte. Als einzige Fraktion stimmten wir diesem Auftrag zu. Die Bedenken, dass damit die Gemeinden weniger zu sagen hätten, teilen wir nicht, da die Gemeindeautonomie im heutigen System, wo die Zivilschutzkreise immer grösser werden, unter Umständen gar stärker in Frage gestellt ist, als wenn der Zivilschutz unter kantonaler Führung mit klar definierten kommunalen Kompetenzen stünde. Das Einsparungspotenzial wäre erheblich. Da der Regierungsrat in der Antwort auf eine frühere Interpellation, welche nach Vor- und Nachteilen einer Kantonalisierung fragte, lediglich Vorteile aufgezählt hatte, entbehrte die Diskussion um den Auftrag aus der grünen Fraktion nicht einer gewissen Komik. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats schloss sich aber der Angst vor den Nachteilen an, die der Regierungsrat in der Antwort auf den Auftrag doch noch gefunden und betont hatte.

Ein wichtiges Traktandum der ersten Legislatur ist jeweils die Besetzung der Kommssionssitze. Die grüne Vertretung in den Kommissionen ist jeweils besonders wichtig und auch aufwändig, da die Grünen jeweils nur eine Vertretung in den fünfzehnköpfigen Kommissionen beanspruchen können. In der Sozial- und Gesundheitskommission wird neu unsere Fraktionspräsidentin Barbara Wyss-Flück Einsitz nehmen. Das Küken der Fraktion – der neugewählte Stadtsolothurner Christof Schauwecker, der für die designierte Regierungsrätin Brigit Wyss in den Kantonsrat nachrücken konnte – wird Mitglied der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission. Felix Lang bleibt in der Bildungs- und Kulturkommission; Felix Wettstein in der Finanzkommission und der Bellacher Felix Glatz-Böni in der Geschäftsprüfungskommission. Der Schreibende dieses Sessionsrückblicks wird weiterhin in der Justizkommission mitarbeiten.